Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

Kapitalmarkt und Erbschaftssteuer: Neue Themen für erfolgsferne Bajuwaren

03.08.2015 – Die Bilanz zum Halbjahr und zur Halbzeit der Koalition fällt seitens der CSU eher mau aus. Der Spiegel macht mit einem Interview mit Horst Seehofers parteiinternen Gegner Erwin Huber auf. Zentrales Thema: Das Aufhören. Nachdem die bayerischen Projekte Pkw-Maut und Betreuungsgeld gekippt wurden und die Stromtrassen für Erneuerbare nun doch durch Bayern gehen, will man sich jetzt bei der Erbschaftssteuer für kleinere und mittlere Unternehmen engagieren. Auch Möglichkeiten zur Kapitalmarktfinanzierung jenseits reiner Bankenwirtschaft wollen Horst Seehofer und Co. jetzt medienwirksam vorantreiben.

Die Mitte Juli veröffentlichte Halbzeitbilanz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag enthält bereits die wichtigen Gesetzesinitiativen im Versicherungs- und Finanzbereich, die auch von der CSU mitgetragen wurden. Dazu zählen das Lebensversicherungsreformgesetz und das Kleinanlegerschutzgesetz. Ein finanzpolitisches Thema, um das die CSU künftig im Besonderen kämpfen wird, ist die Reform der Erbschaftsteuer. Das Bundeskabinett beschloss Anfang Juli die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Änderungen. Die CSU-Landesgruppe kündigte jedoch an, im parlamentarischen Verfahren um weitere Änderungen zu kämpfen, um Erleichterungen für kleine Unternehmen durchzusetzen. Seitens einiger CSU-Landespolitiker gibt es darüber hinaus schon seit einiger Zeit Forderungen nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Zunächst auf die lange Bank geschoben wurde der Abbau der kalten Progression, trotz der sehr guten Haushaltslage. Die im Juni vom Bundestag beschlossene kleine Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kindergeldes wurde zwar als Erfolg in Sachen kalter Progression gefeiert. Der zu Beginn der Legislaturperiode insbesondere von der CSU geforderte große Wurf bleibt jedoch in unabsehbarer Ferne.

Beim Thema europäische Kapitalmarktunion will sich die CSU stark engagieren. Ziel des Vorhabens Kapitalmarktunion ist es, die stark bankengeprägte Finanzierung von Unternehmen durch ein Angebot an alternativen Finanzierungsoptionen verbreitern. Insbesondere sollen die Möglichkeiten der Kapitalmarktfinanzierung für kleine und mittelständische Unternehmen ausgebaut werden. Nach Ansicht der CSU soll sich Deutschland bereits jetzt in der Phase der Grünbuchformulierung stark einbringen. Die CSU arbeitet also durchaus an wichtigen finanzpolitischen Themen, muss sich aber wieder darauf besinnen, das eigene Wirken nicht zu sehr nur auf jene Vorhaben zu konzentrieren, die eine große öffentliche Diskussion versprechen. (mh)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten