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Kanzlerin Merkel und Vize beim Arbeitgebertag

14.11.2016 – Angela Merkel_Tim Reckmann_pixelio.deVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Deutscher Bundestag und Bundesrat kommen zwar erst wieder kommende Woche zusammen, die Ausschüsse des Bundesrates haben allerdings schon die nächste Tagesordnung vorbereitet, bei der die Verabschiedung der Flexi-Rente im Blickpunkt steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sind morgen die Hauptredner beim Deutschen Arbeitgebertag zu dem Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nach Berlin eingeladen hat.

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) jetzt zur Diskussion gestellte Referentenentwurf zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz ist sowohl von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) positiv aufgenommen worden. Spitzenvertreter beider Organisationen hatten vergangene Woche dafür geworben, dass die Koalition das Gesetz im kommenden Jahr auch verabschiedet. Die Zielsetzung des Gesetzes – die betriebliche Altersversorgung (bAV) besonders unter kleinen und mittelgroßen Betrieben (KMUs) und unter Geringverdienern zu verbreitern – wird von den Tarifpartnern unterstützt. Allerdings haben auch beide Seiten noch Nachbesserungswünsche. Die Frist für die Verbändeanhörung läuft noch bis zum 22. November in der Stellungnahmen abgegeben werden können.

Wie eigentlich jede Woche geraten immer wieder Gesundheitsthemen ins Blickfeld. Das Bundeskabinett dürfte am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (GKV-Selbstverwaltungs-Stärkungsgesetz) von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschließen. Gröhe hat diese Woche einen vollen Terminkalender. Bereits Morgen nimmt er in der Messe Düsseldorf zur Eröffnung des 39. Krankenhaustages teil. Gröhe will sich zum Thema “Gute Versorgung und Mannschaftsleistung – die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft” äußern. Am Freitag wird er dann auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin über “Big Data und Gesundheit” sprechen und anschließend ein Grußwort bei der Bundesversammlung der Bundesärztekammer halten.

Auch das Thema Integration bleibt auf der Agenda. Merkel hat für heute ins Kanzleramt zum inzwischen 9. Integrationsgipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen. Der Gipfel dient nach Angaben des Bundespresseamts dem Austausch über erfolgreiche Ansätze zur besseren Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) und das Forschungszentrum im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge legen in der Bundespressekonferenz Ergebnisse einer ersten repräsentativen Befragung von Geflüchteten unter anderem über Qualifikation, Lebenssituation in Deutschland und Werteorientierung vor. (brs)

Bild: Angela Merkel (Quelle: Tim-Reckmann / pixelio.de)

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