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Kabinett beschließt zweite Stufe der Pflegereform

13.08.2015 – groehe-hermannDas Bundeskabinett hat die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Damit sollen u.a. die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Zudem soll es künftig keine Unterschiede mehr zwischen Demenz und körperlichen Beeinträchtigungen geben. Bei den Sozialverbänden indes stieß die Reform auf Kritik.

“Diese Reform nutzt allen – den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften. Denn der tatsächliche Unterstützungsbedarf wird besser erfasst. Über die Leistungshöhe entscheidet künftig, was jemand noch selbst kann und wo sie oder er Unterstützung braucht – unabhängig ob durch Demenz oder körperliche Einschränkung”, betont Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz greifen Gröhes Reformen jedoch zu kurz: “Es fehlt ein Konzept, das die Pflege zukunftssicher und generationengerecht macht”, sagt Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa. “Schon in sieben Jahren geht das Geld aus. Dann drohen den Beitragszahlern von heute Leistungskürzungen im Alter.” Zudem würde im Gesetz eine automatische Anpassung an das Preis- und Einkommensniveau fehlen, ergänzt Ulrike Masche, Präsidentin des Sozialverbands VdK.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), sieht in der geplanten Reform zwar “beträchtliche Verbesserungen” für die heutigen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Dies sei aber nur die eine Hälfte der Medaille. Nach wie vor ungelöst sei das entscheidende Problem der wachsenden Personalnot in den Pflegediensten und Heimen; ein Problem, das von der Bundesregierung durch die beabsichtigte Ausbildungs-Generalisierung noch verschärft würde, sagt Meurer in einer Stellungnahme. (vwh/td)

Link: Die Pflegereform im Überblick

Bild: Hermann Gröhe (Quelle: Laurence Chaperon – CDU/CSU Fraktion im deutschen Bundestag)

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