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Kabinett beschließt Rentenbericht und Beitragssatzsenkung

19.11.2014 – Von VWheute-Hauptstadt-Korrespondent Manfred Brüss.

Das Bundeskabinett befasst sich heute in Berlin gleich mit einer ganzen Reihe sozialpolitischer Themen. Zum einen wird die Koalition den Rentenversicherungsbericht 2014 verabschieden, der laut Bild-Zeitung den West-Rentnern 2016 das größte Renten-Plus seit 25 Jahren in Aussicht stellt. Zudem wird die Beitragssatzverordnung in Kraft gesetzt, die ab Januar den Beitrag zur Rentenversicherung auf 18,7 von 18,9 Prozent absenkt. Schließlich steht der zweite Zwischenbericht auf dem Weg zur Rente mit 67 zur Debatte.

Dass die Rentenerhöhung für das Jahr 2016 höher ausfallen wird, ergibt sich schon daraus, dass die Anhebung der Altersbezüge für die rund 20 Millionen Rentner aufgrund einer Neuberechnung der Lohnentwicklung des Vorjahres (zusätzliche Einbeziehung von Geringverdienern) einmalig um 1,1 Prozentpunkte niedriger ausfallen wird. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bereits vergangene Woche mitgeteilt hatte, werden die Renten dann 2016 entsprechend höher angehoben. Nach Informationen der Bild-Zeitung könnten die Renten 2015 um 1,57 Prozent im Westen und 1,71 Prozent im Osten angehoben werden. Die DRV hatte eine Spanne zwischen einem und zwei Prozent vorhergesagt. Endgültige Daten zur Lohnentwicklung liegen erst im Frühjahr 2015 vor. 2016 könnten dann die Renten in den alten Bundesländern um 4,51 Prozent und in den neuen um 4,62 Prozent steigen, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Rentenversicherungsbericht. In den alten Ländern wäre dies die höchste Rentenerhöhung seit 1991 und in den neuen seit 1997.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wird das Kabinett heute auch die umstrittene Beitragsabsenkung beschließen. Das Kabinett folgt hier eigentlich nur der gesetzlichen Vorgabe, dass die Rentenbeiträge abzusenken sind, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung (die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage) Ende 2015 höher ist als 1,5 Monatsausgaben. Dies dürfte trotz der Belastungen durch die Rentenreform eindeutig der Fall sein. Insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen eine weitere Absenkung des Beitragssatzes und für den Aufbau einer Demografierücklage ausgesprochen. Schließlich legt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dem Kabinett den zweiten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre vor. Hier wird insbesondere die Entwicklung der Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer sowie deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung untersucht. Der Bericht ist alle vier Jahre zu erstellen. Letztlich soll der Bericht Aufschluss darüber geben, ob der Weg in die Rente mit 67 Jahren weiter beschritten werden kann oder nicht.

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