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Kabinett beschließt Maßnahmenpaket für Lebensversicherer

04.06.2014 – Die Tinte auf den Stellungnahmen der Verbände zum sogenannten Lebensversicherungs-Reformgesetz ist noch nicht ganz trocken, da kommt der Gesetzgebungszug bereits ins Rollen. Das Bundeskabinett wird heute Vormittag auf Initiative des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) den Gesetzentwurf beschließen, der einerseits die von den Versicherern dringend erwartete Hilfe bei den Bewertungsreserven gewährt, andererseits aber eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, die die Versicherer so nicht gewollt haben, vorsieht.

Nach Angaben des Finanzministeriums wird der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister am späteren Vormittag dann die Ergebnisse erläutern. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wie auch die Vermittler- und Verbraucherschutzverbände hatten nur knapp zwei Tage Zeit gehabt, um zum Referentenentwurf des BMF Stellung zu beziehen (siehe VERTRIEB, siehe POLITICS, siehe DOSSIER). Abgabetermin war Freitag vergangene Woche gewesen. Im Wesentlichen dürfte das Ministerium Kurs gehalten und keine gravierenden Änderungen mehr in das Gesetzeswerk eingebaut haben. Dass die Koalition bei dem Gesetz aufs Tempo drückt zeigt sich daran, dass sich der Finanzausschuss des Bundestags bereits heute mit der Vorlage befassen wird. Der Beschluss zur Durchführung einer öffentlichen Expertenanhörung gilt hierbei als Formsache. Der Bundesrat könnte das Gesetz am 13. Juni in erster Lesung und am 11. Juli dann abschließend beraten, sodass die Maßnahmen noch vor der Sommerpause wirksam werden. Der GDV hat sich dafür stark gemacht, dass einige Regeln erst Anfang 2016 umgesetzt werden.

Das Finanzministerium hat bereits seinen umfangreichen Fragen- und Antwort-Katalog auf den neuesten Stand gebracht. Im Mittelpunkt steht das Anliegen, die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer zu stärken. Vor allem die Mittelabflüsse auch wegen der Niedrigzinsphase massiv angeschwollenen Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere sollen begrenzt oder sogar gänzlich gestoppt werden. Derzeit stehen ausscheidenden Versicherungsnehmern 50 Prozent an diesen Reserven, die sich bei Fälligkeit der Papiere in Luft auflösen, zu. Mit ihrem Maßnahmenpaket wolle die Bundesregierung früh genug gegensteuern und sicherstellen, dass die Versicherer auch in Zukunft die vertraglich zugesagten Ansprüche der Kunden vollumfänglich erfüllen könnten, erklärt das Ministerium. Zudem soll der Garantiezins auf Neuverträge auf 1,25 von 1,75 Prozent weiter abgesenkt werden, um auf die weiter abgesunkenen Kapitalmarktzinsen zu reagieren. Nach dem Maßnahmenpaket sollen Versicherer, Verbraucher und Vermittler ihren Teil zur Stabilisierung der Lebensversicherung beitragen. (brs)

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