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Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt

16.07.2014 – juncker_eu_praesident_150Mit 422 Ja-Stimmen gegen 250 Nein-Stimmen, bei 47 Enthaltungen, ist der frühere Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, im Straßburger Europaparlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden. Vorgänger Manuel Barroso, dessen Amtszeit am 31.10.2014 ausläuft, gratulierte Juncker. Für die Mehrheit waren 376 Stimmen notwendig.

Die ARD berichtet: “Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wurde damit das Resultat der Europawahl berücksichtigt, bei der Juncker als Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) das beste Ergebnis eingefahren hatte. Darauf hatten mehrere Fraktionen im Europaparlament bestanden. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die bisher die Kommissionspräsidenten immer unter sich ausgehandelt hatten, gaben unter dem Druck des Parlaments schließlich nach und nominierten den Luxemburger Ende Juni für den Brüsseler Spitzenposten – gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns.”

Zuvor hatte Juncker in seiner Antrittsrede den Fahrplan für die nächsten fünf Jahre umschrieben. In seiner Rede mit der Überschrift “A New Start for Europe: My Agenda for Jobs, Growth, Fairness and Democratic Change” (PDF)  sagte Juncker: “I want to work for a Union that is committed to democracy and reform; that is not meddlesome but works for its citizens rather than against them. I want to work for a Union that delivers.”

Und zur europäischen Integration vertritt Juncker die Position eines Europas der individuellen Geschwindigkeiten: “My firm conviction is that we must move forward as a Union but not necessarily all at the same speed. For some, their final destination may already have been reached. I always was and very much remain ready to listen to and help find solutions for the concerns of each and every Member State.”

Kaum gewählt, schon wieder eingefangen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk zieht der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, vorsorglich schon einmal eine erste “Rote Linie” bei der Besetzung der einzelnen Ressorts: “Aber vollkommen klar ist: Moscovici ist Finanzminister in Frankreich. Er ist dort mitverantwortlich für das Defizit, für die insgesamt unbefriedigende wirtschaftliche Lage, auch was den öffentlichen Haushalt in Frankreich angeht. Das Land hat ja gerade erneut um eine Verlängerung gebeten beim Abbau seines Defizits. Dass ein solcher Mann Wirtschafts- und Währungskommissar als Nachfolger des Liberalen Finnen Olli Rehn werden soll, das wäre mit uns definitiv nicht zu machen. (vwh)

Bild: Jean-Claude Juncker ist ab 1. November 2014 der neue Präsident der Europäischen Kommission. (Quelle: EU-Kommission)

Links: “Stabilitätspakt nicht verhandelbar”, Juncker ist EU-Kommissionspräsident, Juncker: My Agenda for the EU (PDF)

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