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Juncker wird’s!

27.06.2014 – Von VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

An sich sollte es eine Geste der Versöhnung werden. Im belgisch-flämsichen Ypres, wo vor 100 Jahren die Engländer Seit an Seit mit den Franzosen gegen die Deutschen kämpften im 1. Weltkrieg und mehr als eine halbe Million Soldaten in einer martialischen Schlacht ihr Leben ließen. Der gestrige Auftakt des zweitägigen Treffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Flandern sollte den Frieden Europas würdigen, bildet jedoch den Dollpunkt neuer Streitlinien in der EU.

Am heutigen Freitag wird nach dem historischen Gedenken “business as usual” auf der Agenda stehen und dies ist mit einem veritablen “Waterloo” für den britischen Premier David Cameron verbunden. Der Chef von Londons Dowing Street 10 wollte gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission  an sich verhindern. Die Bundeskanzlerin war nach dem Wahlsieg des von der europäischen konservativen Parteienfamilie (EVP) auf den Schild gehobenen langjährigen luxemburgischen Premiers und Ex-Chef der Eurogruppe Juncker zwei Tage nach der EU-Wahl verbal abgerückt. “Juncker ist einer von mehreren Kandidaten, der die anstehende Aufgaben in Europa in den kommenden fünf Jahren bewältigen  könne”, düpierte die nach allen Seiten offen taktierende Naturwissenschaftlerin Merkel zwei Tage nach Junckers Sieg bei den Wahlen zum  Europäischen Parlament am 25. Mai ihre eigene Parteienfamilie.

Der Brüsseler ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause konfrontierte die Kanzlerin mit Fragen, wie sie diesen “Wahlbetrug” vor dem Wähler rechtfertigen wollte und die meinungsbildende Bild-Zeitung zieh die Kanzlerin Tags darauf der “Dummheit”, das Wählervotum in den Wind schlagen zu wollen. Ihr Kalkül, eine Brücke bauen zu können zwischen dem erklärten Juncker-Gegner Cameron, der sich durch den Kantersieg der europakritischen Ukip unter Führung des Europaabgeordneten Nigel Farage arg unter Druck geraten sieht an der Themse, ging nicht auf. Die Drohkulisse aus der Downing Street, eine namentliche Abstimmung um Juncker unter den 28 Staats- und Regierungschefs zu verlangen, wird sich als “Waterloo” für den britischen Premier erweisen. Zum ersten Mal in Geschichte der EU wird es keine Einstimmigkeit bei der Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten geben. Der Vertrag von Lissabon sieht qualifizierte Mehrheit vor. Cameron wird überstimmt werden.

Die Gräben den 1. Weltkrieges sind zwar längst zugeschüttet, doch zeichnen sich neue Frontlinien zwischen den Britischen Inseln und dem “Kontinent” – wie die Engländer weiterhin EU-Europa bezeichnen – ab. Merkel ist Cameron in den Rücken gefallen, titeln die britischen Gazetten. Treppenwitz der EU-Geschichte. Die Konservativen bringen mit den Stimmen der Sozialdemokraten den Christdemokraten Juncker ins Amt. Und die konservativen Parteienfamilie EVP,  zu denen Cameron und Merkel zählen, sind zerstrittener denn je. Kein guter Start für die kommenden fünf Jahre. London wird sich vom Brüsseler Kontinent weiter entfernen, woran die gesamte EU Schaden nehmen könnte.

Die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten wird durch das EU-Parlament in der zweiten Juliwoche stattfinden. Die neue EU-Kommission tritt zum 1. November ihr Amt an.

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