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Juncker versenkt 80 Kommissionsdirektiven

17.12.2014 – Juncker_Factio_popularis_Europaea EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker will Ernst machen mit der Entbürokratisierung und der Entrümpelung von überflüssigen EU-Richtlinien. “Die EU-Bürger erwarten, dass sich Brüssel weniger in das tägliche Leben einmischt und die EU-Mitgliedstaaten dort machen lässt, wo sie mit besseren Lösungen aufwarten”, sagte Juncker bei der Vorstellung des Kommissions-Arbeitsprogramms 2015.

Die EU-Kommission sei auf der Basis eines klaren Mandats und zehn politischen Prioritäten gewählt worden. Das im EP verabschiedete Arbeitsprogramm solle den angekündigten 315 Milliarden Euro umfassenden Investitionsplan zügig umsetzen, um in den kommenden drei Jahren Arbeitsplätze und Wachstum zu generieren.

In Sachen Entbürokratisierung kündigte Juncker an, bis zu 80 EU-Richtlinien- oder Verordnungsentwürfe der vormaligen EU-Kommission unter José Manuel Barroso streichen oder von Grund auf neu schreiben zu wollen. Darunter fallen sowohl die hitzig diskutierte Ökodesign-Richtlinie, die EU-Bürgern wassersparende Duschköpfe vorschreiben sollte oder auch die EU-Ökolandbau-Richtlinie, die es Biobauern schwerer gemacht hätte, sich im europäischen Agrarmarkt zu behaupten.

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte: “Der EU-Investitionsplan wird die EU-Wirtschaft pushen und vor allem neue Chancen in der digitalen Wirtschaft für die EU-Bürger und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit sich bringen”.

Der EP-Vizepräsident und Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff begrüßte die Juncker-Initiative: “Das Arbeitsprogramm der neuen Kommission ist eine gute Basis für das kommende Jahr. Anstatt sich mit Detailregelungen herumzuschlagen, will Junckers Team das Versprechen einlösen, unnötige Gesetze fallen zu lassen. Wenn jetzt überkomplizierte Gesetze mit neuen Auflagen für Unternehmen zurückgenommen werden und der Schwerpunkt stattdessen auf Wachstum und Beschäftigung gelegt wird, ist das eine gute Nachricht für Europa. Wir müssen uns in Europa auf die wichtigen Themen konzentrieren”. (taf)

Bild: Jean Claude Juncker (Quelle: Factio popularis Europaea)

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