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Juncker-Investitionsplan geht in die Verlängerung

06.06.2016 – EuropaNach magerer Halbzeitbilanz hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass der Europäische Investitionsfonds (EFSI) über 2018 hinaus verlängert wird. Der 2015 auf den Weg gebrachte “Juncker-Plan” sollte innerhalb drei Jahren über 315 Mrd. Euro für private und öffentliche Investitionen in Infrastrukturprojekte zugunsten Erneuerbarer Energien, der digitalen Wirtschaft und im Verkehrs- und Transportbereich mobilisieren.

Die Anfang Juni vorgelegte Jahresbilanz fiel ernüchternd aus. Am Mittwoch will das Europäische Parlament (EP) in einer Halbzeitüberprüfung den EFSI-Plan auf den Prüfstand stellen. Die EU will weiterhin eine ehrgeizige Investitionsoffensive sichern, um mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. “Die Arbeit des Fonds muss zuerst einmal gründlich analysiert werden, bevor man über eine Verlängerung nachdenkt”, meint der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Am Dienstag steht eine Debatte zur Finanzmarkt-Richtlinie MiFID II im Europäischen Parlament (EP) an. Die EU-Kommission hatte die delegierte MiFID II-Richtlinie im April angenommen. Die Richtlinie beinhaltet Regelungen bezüglich des Investorenschutzes, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden. MiFID II legt strengere Überwachungspflichten für spekulative Finanzprodukte fest. Für die kommenden drei Monate hat die EU-Kommission die Veröffentlichung weiterer “Level II” Maßnahmen unter MiFID II angekündigt. Die neuen EU-Finanzmarkt-Richtlinien sollen nach einer Verschiebung um ein Jahr nunmehr zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten. Das EP wird am Dienstag über die neuen Transparenzstandards abstimmen.

In Luxemburg treffen sich an den ersten beiden Tagen der Woche die EU-Energie,- Telekommunikations- und Verkehrsminister zu ihren Beratungen. Die Energieminister ringen um eine Einigung in Sachen Energiesicherheit. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass alle bilateralen Energieverträge von EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten – wie Gaslieferverträge mit Russland – vor Inkrafttreten offengelegt und genehmigt werden müssten.

Dagegen sträubt sich unter anderem Deutschland. Polen beispielsweise möchte durch diese neue Regelung, das geplante Northstream II-Projekt des Gazprom- Deals durch die Ostsee nach Deutschland unter Umgehung Polens aushebeln. Gasfirmen wie die deutsche BASF Wintershall fürchten, dass die Offenlegung von Betriebsgeheimnissen zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Dienstag mit seinen EU-Verkehrsministerkollegen diskutieren, welche Konsequenzen aus dem sich auch auf andere europäische Autohersteller ausweitende VW-Diesel-Abgas-Manipulationen auf europäischer Ebene gezogen werden sollen. Dobrindt hatte in einem jüngst in Berlin vorgelegten Bericht des Kraftfahrtbundesamtes, die “Sünden” von VW in der Affäre relativiert und die Zahlen betroffener Motoren nach unten korrigiert.

Spätestens beim EU-Umweltministerrat am 20. Juni sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, inwieweit die Autohersteller zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Ebenfalls im Juni wird der EP-Abgasuntersuchungsausschuss führende Manager von europäischen Autohersteller in Brüssel zu Einzelheiten der Tricksereien befragen. Die Affäre ist noch lange nicht ausgestanden. (taf)

Link: EU-Investitionsplan: Nix mit Juncker-Voodoo? (Tagesreport vom 02.06.2016)

Bildquelle: Schmuttel / pixelio.de

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