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Juncker: Flucht nach vorn mit “Herzlichen Grüßen aus Berlin”

13.11.2014 – junckerVon VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Jean Claude Juncker tritt die Flucht nach vorne an und veranlasst einen Richtlinienvorschlag über die Harmonisierung von Steuerregeln in der EU. Überraschend war der EU-Kommissionschef gestern vor die Presse getreten, nachdem er massiv in die Kritik geraten war. Grund: Die Enthüllungen aus dem sogenannten LuxLeaks.

Seit der Veröffentlichung der LuxLeaks über die gängige Praxis der Steuervermeidungshelfer im Großherzogtums Luxemburgs steht die Glaubwürdigkeit des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf dem Spiel. Warum nimmt der langjährige luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister nicht öffentlich Stellung zu den Vorwürfen, selbst der Architekt von Steuertricks und Steuervermeidungskonzepten in Milliardenhöhe zugunsten multinationalen Konzernen wie Amazon, Deutsche Bank, Fiat oder Starbucks über Jahrzehnte gewesen zu sein? Diese Frage trieb die Brüsseler Korrespondentengemeinde seit fast einer Woche um. Wann stellt sich Juncker endlich den Fragen der Presse und des EU-Parlaments? Besteigt das neue Gesicht Europas den Flieger nach Brisbane zum G 20-Gipfel am Donnerstag Richtung Australien, ohne dem heimischen Publikum Rede und Antwort zu stehen?

Unglaublich! Das Midday-Briefing der EU-Kommission alltäglich mittags um zwölf wird dann doch am Mittwoch zur Überraschung aller zum „high noon“ für Juncker; per Mail an das Pressecorps avisiert, eine Stunde zuvor soll der erste Kommissions-Vizepräsident, der Niederländer Frans Timmermans, nach der Kommissionssitzung am Mittwoch in den Pressesaal kommen. Als sich dann zehn Minuten lang auf den Übertragungsmonitoren im Berlaymontgebäude nur gähnende Leere zeigt, ahnt niemand, dass ein Überraschungsgast bevorsteht.

Jean-Claude Juncker erscheint dann doch ohne Ankündigung, begleitet von Timmermans und Vizepräsidentin Kristalina Georgieva auf dem Podium. „Ich habe EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici gebeten, für die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag über die Harmonisierung von Steuerregeln in der EU bei der Unternehmensbesteuerung auszuarbeiten“.

Juncker tritt somit die Flucht nach vorne an. Er will offensichtlich kein Image als Steueroasenwächter Luxemburgs aufkommen lassen. Beifall kommt postwendend aus Berlin, das auch während der Schweigewoche Junckers nichts verlauten ließ: “Ich begrüße es, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge alles unternimmt, um den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung ihrer nationalen Besteuerungsrechte und damit der Sicherung ihrer Steuerbasis beizustehen“, ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine halbe Stunde nach Junckers Auftritt per Pressemitteilung an Moscovici erklären. Und er fügte handschriftlich hinzu:„Herzliche Grüße, Dein Wolfgang.” (siehe auch KÖPFE) (vwh/ak)

Bild: Jean-Claude Juncker. (Quelle: juncker.epp.eu)

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