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Italien: Wutbürger fegen Renzi aus dem Amt

06.12.2016 – Italien Flagge Rom - by_Andrea Damm_pixelio.deDie Mailänder Börse öffnete am Tag danach in tiefem Rot. Besonders unter Druck: Die Titel der Finanzbranche. Zu tief sitzt der Schock über den unerwartet dramatischen Ausgang des Verfassungsreferendums. Ein Tsunami von satten 60 Prozent Nein-Stimmen bei ungewöhnlich hoher Wahlbeteiligung spülte die Reformregierung unter Matteo Renzi aus dem Amt.

So deutlich war das Ergebnis, dass der Premier bereits eine Stunde nach Schließung der Wahllokale seinen Rücktritt erklärte. Schönreden und Taktieren war bei der Wucht des Wählervotums obsolet. Die italienische Presse schreibt von einer “Strafaktion gegen das politische Establishment”, als dessen Teil Matteo Renzi und seine Koalition inzwischen von den Bürgern wahrgenommen wurden, obwohl sie doch angetreten waren, um Italien den nötigen Schwung raus aus der Krise zu verpassen.

Doch die Reformen kamen teils zu spät und wurden oftmals in innerparteilichen Grabenkämpfen zerredet; die Widerstände – auch im eigenen politischen Lager – machten Renzi zunehmend das Leben schwer. Zwar kam das Land endlich aus der jahrelangen Rezession, die Wirtschaft wieder in Schwung. Doch mit gerade mal 0,9 Prozent Wachstum im laufenden Jahr ist es einfach zu wenig, als daß breite Schichten der Bevölkerung davon profitieren würden.

Eine anhaltende Jugendarbeitslosigkeit von 38 Prozent, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, stetiger Produktionsrückgang sowie ein drastischer Stellenabbau in den traditionellen Gewerbe- und Industriesektoren haben die Italiener zunehmend zermürbt. Das kleine Licht am Ende des Tunnels kam einfach zu spät. Der Frust sitzt zu tief und suchte sich ein Ventil. Die demagogische Hetze der Populisten des “Movimento 5 Stelle” und der Rechtsextremisten von der Lega Nord taten ihr übriges. Der “Trump-Effekt” ist in Europas Mitte angekommen.

Der Katzenjammer in Wirtschaft und Finanzwelt ist nun groß, die Verunsicherung allgegenwärtig. Fragen stellen muss sich allerdings auch die Assekuranz-Branche, die es vorzog, sich in der aufgeheizten Stimmung vor dem Referendum in vornehmer Zurückhaltung zu üben, statt klar und unzweideutig Stellung zugunsten der Reformen zu beziehen.

Während sich etwa der Industrie-Dachverband “Confindustria” und Spitzenunternehmen wie Fiat deutlich auf der Seite Renzis positionierten, waren seitens der Versicherer, sei es vom Dachverband Ania oder vom Flaggschiff Generali, nur diplomatisch schwammige Äußerungen zu vernehmen, die es jedem irgendwie recht machen wollten und in der breiten Öffentlichkeit keine Durchschlagskraft entfalteten (siehe KÖPFE).

Dieser eklatante Mangel an Mut zur Positionierung könnte sich nun bitter rächen. Die Branche hielt sich auch heute weiter bedeckt, offizielle Stellungnahmen gab es nicht. Italien droht jetzt bestenfalls eine lange Phase der Stagnation, schlimmstenfalls ein Rückfall in die Krise. (mf)

Bildquelle: Andrea Damm / pixelio.de

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