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Italien: Renzi triumphiert, Börse euphorisch

27.05.2014 – Je mehr Stimmen im Laufe des Montag ausgezählt waren, um so klarer offenbarte sich das Ausmaß des Triumphs, den Premier Matteo Renzi mit seiner Demokratischen Partei (PD) bei den Europawahlen eingefahren hatte: Rund 41 Prozent der Stimmen. Dies war bei einem nationalen Urnengang bislang nur den damaligen Christdemokraten unter ihrem legendären EG-Gründungsvater Alcide de Gasperi gelungen – vor über 50 Jahren.

Alle Zweifel an der parlamentarischen Legitimation des jugendlichen Regierungschefs dürften damit schlagartig verstummen. Euphorisch reagierte die Börse in Mailand: Sie legte am Montagmittag nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse um rund 2,5 Prozent zu; der berüchtigte Spread, der Zinsaufschlag der italienischen Staatsanleihen gegenüber dem deutschen BUND, notierte mit 161 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Finanzkrise. Ein Vertrauensbeweis erster Klasse der Finanzmärkte für die Reformpolitik der neuen Regierung in Rom.

Die Erwartungen weit unterboten hat dagegen die europafeindliche und populistische Protestbewegung Movimento 5 Stelle, die unter ihrem polternden Führer Beppe Grillo, die auf rund 20 Prozent kam; bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr lag sie noch bei 28 Prozent und blockiert seitdem mit anarchistischen Methoden kontinuierlich den römischen Parlamentsalltag. In der italienischen Presselandschaft wird daher schon über einen Rückzug des „rasenden Zwergs“ aus Genua spekuliert. Auch die mit der französischen Front National verbündete Lega Nord blieb mit sechs Prozent unter den Erwartungen zurück. Eine regelrechte Demütigung musste hingegen Silvio Berlusconis Forza Italia mit ihrem deutschfeindlichen Kurs einstecken: Nur noch 16 Prozent der Wähler trauen dem Wahlverein des mehrmals verurteilten ehemaligen Regierungschefs über den Weg. Die Ära Berlusconi dürfte damit auch politisch beerdigt sein.

Die PD von Matteo Renzi wird innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament künftig die stärkste Parlamentariergruppe stellen. Ein Machtfaktor der nicht zu unterschätzen ist, übernimmt Italien doch zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Der Präsident des Verbandes der italienischen Versicherungswirtschaft, Aldo Minucci, reklamierte umgehend eine stärkere Präsenz seines Landes in den wichtigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Besonders den Vorsitz des einflussreichen Finanz-Ausschusses solle sich Italien in Straßburg sichern. (mf)

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