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03.12.2016
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Ist Europa noch zu retten?

10.10.2016 – EU Europa _by_rudolf ortner_pixelio.de.Unser Brüsseler EU-Korrespondent, Thomas A. Friedrich, gibt den Überblick über die Top-Themen in der anstehenden Woche. Passau und Luxemburg lauten die neuralgischen Punkte für die Highlights in der Europapolitik. Es geht um die Rettung Griechenlands und der Deutschen Bank.

Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, spricht  an diesem Montag auf dem europapolitischen CSU-Kongress zum Thema “Kann die große Idee von Europa bewahrt werden?” Weitere Teilnehmer der prominenten Diskussionsrunde in Bayern sind der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Im Monat Oktober finden traditionell im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen Brüssel, Strassburg und Luxemburg alle Ministerräte – Treffen der Fachminister aus allen EU-Staaten im Großherzogtum Luxemburg statt. Auf dem Plateau Kirchberg trifft sich am Montag der EU-Landwirtschaftsministerrat, an dem Bundesminister Christian Schmidt (CSU) teilnimmt. Wie kann die familiäre bäuerliche Landwirtschaft gerettet werden? lautet ein Diskussionspunkt der Agenda. Der seit über 50 Jahren bestehende EU-Agrarsubventions-Tatbestand steht auf dem Prüfstand.

Am Dienstag wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet – ebenfalls in Luxemburg – dass er als Retter in der Not für Griechenland auftritt. Die Schere zwischen den der EU zugesagten und zum Teil  vom griechischen Parlament beschlossenen Reformen zur Gesundung der Staatsfinanzen und den tatsächlich umgesetzten Reformschritte, lassen weiter zu wünschen übrig.

Im Klartext, der Ruf nach einem drastischen Schuldenschnitt zulasten der internationalen Gläubiger (darunter Deutschland und die schwächelnde Deutsche Bank mit dreistelligen Milliardensummen) wird immer lauter. Schäuble will davon nichts wissen, trotz immer stärkerem Druck sowohl der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Der IWF, besteht darauf,  dass weitere Kredite zugunsten der hellenischen Wirtschaft nur im Rahmen eines signifikanten Schuldenschnittes vom IWF freigegeben werden. Deutschland, die Niederlande und Schweden wollen dem (bisher) nicht zustimmen. Aber die Zahlungsunfähigkeit der griechischen Regierungen was Sozialleistungen und Renten sowie Gehälter der Staatsbediensteten betrifft, könnte schon vor dem Winter zum Problem werden.

Ein weiteres Winterproblem steht der EU erneut ins Haus. Beim Bemühen um die Diversifizierung der Energieversorgung der Union und einer größeren Unabhängigkeit der EU vom russischen Gas, ist die Gemeinschaft der noch 28, bisher nicht wirklich vorangekommen. Der EP-Energie- und Industrieausschuss hat daher am Donnerstag das Thema Energieversorgungssicherheit prioritär auf seine Tagesordnung gesetzt. Die unsicheren politischen Beziehungen mit Russland wegen der Ukraine und dem anhaltenden Syrienkrieg und der jüngsten Weigerung Russlands vor den Vereinten Nationen, einer Resolution zur Beendigung des Luftkrieges in Syrien zuzustimmen, stellen die EU vor die Aufgabe, bei den in dieser Woche ebenfalls stattfindenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2017, deutlich mehr Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an den Gestaden Europas einzuplanen. Auch dies wird in Passau, zu Beginn der Woche, ein Thema sein. (taf)

Bildquelle: rudolf ortner / pixelio.de.

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