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Ist die Versicherung Vermögen?

24.02.2014 – RichterhammerWegen zwei Monaten Hartz IV soll eine Frau vorzeitig ihre Lebensversicherung kündigen. Sie wehrt sich – und hat teilweise Erfolg.

Die Anrechnung bestimmter Lebensversicherungen als Vermögen bei Hartz-IV-Empfängern bleibt vorerst ungeklärt. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verwies gestern einen entsprechenden Streit an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zurück. Im konkreten Fall hatte das zuständige Jobcenter einer Frau aus Nordfriesland Hartz IV nicht bewilligt, weil sie eine Lebensversicherung im Rückkaufwert von 6.500 Euro hatte.

Der BSG-Senat ließ in der Verhandlung offen, ob es überhaupt möglich ist, einen bestimmten Prozentsatz an vertretbarem Verlust festzusetzen. Der Streitfall betrifft nur Verträge, die nicht bereits bis zum Rentenalter festgelegt sind. Zudem fehle es im LSG-Urteil an Feststellungen wegen einer möglichen besonderen Härte, urteilten die höchsten deutschen Sozialrichter. Denn die Frau war nur für zwei Monate auf Hartz IV angewiesen, danach hatte sie einen Job.

„Die Zurückverweisung ist ein Erfolg. Was dann wird, ist die spannende Frage“, sagte der Anwalt der Frau. Er betonte, er habe sich einen festen Wert gewünscht. „Ein Sechstel ist eine Menge, und das fließt nur der Bank zu.“ Der Vertreter des Kreises in Nordfriesland hatte dagegen argumentiert, einen unwirtschaftlichen Rückkaufwert könne es nicht geben, denn alles habe genau den Preis, den ein anderer für etwas zu bezahlen bereit sei.

Bei der Berechnung von Hartz sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, heißt es im Gesetz. Grundsätzlich also auch Lebensversicherungen, denn sie gelten als eigenes Vermögen, das zunächst aufgebraucht werden muss, bevor es Geld vom Staat gibt. Allerdings ist Altersvorsorge nicht zu berücksichtigen, solange sie einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigt. Die Diskussion über den Schutz von Lebensversicherungen betrifft also nur Verträge, die nicht bereits bis zum Rentenalter festgelegt sind. Nach Angaben des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV) gibt es keine Statistik darüber, wie viele Hartz-IV-Empfänger eine Lebensversicherung haben.

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