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Internationale Versicherer werden gläsern

04.02.2016 – Demuth_Hasche_SigleDie großen Versicherungskonzerne sind sämtlich von den EU-Plänen zur gemeinsamen und einheitlichen Steuerberechnungsbasis betroffen, ebenso international agierende Makler und Berater. Darauf weist Fachanwalt Björn Demuth in seinem Beitrag für VWheute hin. Dabei geht er auch auf die Vorhaben gegen Gewinnverlagerung ein, die noch im ersten Halbjahr umgesetzt werden sollen.

Eine einheitliche Berechnungsgrundlage bedeutet zunächst nur, dass für die Steuererhebung ein einheitliches Gewinnermittlungsverfahren durchgeführt wird. Individuelle Befreiungen oder die Steuersätze können von jedem Mitgliedsstaat separat festgelegt werden. Damit wird deutlich, dass – bei ernstgemeinter und effektiver Umsetzung – die angedachte EU-einheitliche Kalkulationsbasis für Steuerzwecke für in der EU-tätige Unternehmen eine erhebliche Vereinfachung der Buchhaltung bedeuten könnte. Diese Regelung betrifft nur international agierende Unternehmen. Die großen Versicherungskonzerne sind also sämtlich davon betroffen, ebenso international agierende Makler und Berater.

Landesspezifische Besonderheiten der Besteuerung werden durch das Vorhaben aber nicht berührt, und das ist genau der Punkt, an dem die tatsächlichen Vorteile einer solchen EU-Kalkulationsbasis wieder verloren gehen können. Wenn hier ebenso wie bei der Umsatz- oder Versicherungssteuer nur der Schein einer Einheitlichkeit geschaffen wird, der aber durch landesspezifisch unterschiedliche Auslegung und Sondervorschriften wieder konterkariert wird, dann wären die ganzen Bemühungen der EU wohl nicht so hilfreich.

Erst eine Common Tax Base lässt – zumindest innerhalb der EU – leicht erkennen, wo und wie Gewinne entstanden sind. Nur so kann die Wertschöpfung an dem Ort besteuert werden, an dem sie erfolgt. Dazu beinhaltet BEPS 15 Aktionspunkte. Diese beziehen sich zum Teil konkret auf Versicherungen. So sind insbesondere noch abzustimmende Grenzwerte und Sonderregeln für die Versicherungs- und Bankwirtschaft beabsichtigt. Das wird sicherlich im Rahmen der Aktionspunkte 3 “Hinzurechnung” und 4 “Zuordnung von Krediten und Zinslasten” für Konzerne Auswirkungen haben. Unter dem Aktionspunkt 7, der sich mit Betriebsstätten befasst, sind konkret auf Versicherungen bezogene Überlegungen enthalten, die die Begründung von Betriebsstätten und darauf basierenden Besteuerungen angesprochen.

Bisher können gewisse Geschäftsaktivitäten ausgeübt werden, ohne dass eine steuerpflichtige Betriebsstätte entsteht. Das soll sich nun ändern, die Anforderungen für Betriebsstätten sollen reduziert werden. Damit im Zusammenhang stehen die Aktionspunkte 8-10, die sich vor allem mit der Messung der Wertschöpfung und korrekten Zuordnung selbiger befassen. Die vorgenannten Grenzwerte werden Versicherungen wohl unter Punkt 13 bei den internationalen Verrechnungspreisen begegnen.

Durch Country-by-Country Reports, die von multinationalen Muttergesellschaften jährlich mit Informationen zur Geschäftstätigkeit und den Einkünften im Konzern bei der Sitzfinanzverwaltung bereitgestellt werden sollen, werden den anderen betroffenen Staaten über den automatischen Informationsaustausch weitere steuerrelevante Daten bereitgestellt. Die Unternehmen werden so zunehmend gläsern.

Bild: Björn Demut ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist Partner bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart. (Quelle: CMS Hasche Sigle)

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