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Infrastrukturgesellschaft soll sich über Maut finanzieren

24.03.2015 – Baustelle_Kurt Michel_pixelioWährend die Maut bereits als nicht zielführend betrachtet wird, hält sich die Kritik an einer Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft in Grenzen. Die Gabriel-Kommission indes unter der Leitung von DIW-Chef Marcel Fratzscher will mit der Gesellschaft privaten Rechts den Weg ebnen, für privates Engagement in Bundesfernstraßen.

Der ADAC hatte unlängst kritisiert, dass von einer Maut nicht viel mehr als die Verwaltungskosten zu erwarten sind: “Von relevanten Mehreinnahmen, wie von der Bundesregierung versprochen, kann keine Rede sein.”

Die Infrastrukturgesellschaft soll sich über Maut und privates Kapital finanzieren und damit unabhängig vom Bundeshaushalt wirtschaften können. Der Abschlussbericht – dem Handelsblatt liegt der Text offenbar vor – der Gabriel-Kommission schränkt zugleich aber ein: Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen soll in jeglicher Form vermieden werden.

Die Bundesfernstraßengesellschaft birgt Chancen auch für institutionelle Investoren wie Versicherer, vor allem deshalb, weil sich mit langlaufenden und stabilen Cash-Flows die langlaufenden Verpflichtungen der Versicherungswirtschaft bedecken lassen.

“Das wäre ein großes Projekt für die Große Koalition”, ist denn auch Volker Kauder (CDU) überzeugt. “Wir sollten die Gesellschaft auch für private Investoren öffnen.”

Offiziell stellt die Expertenkommission ihren Abschlussbericht am 21. April vor. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Kommission ins Leben gerufen, um Ideen und Impulse zu schaffen für eine wirksame Investitionsstrategie. (vwh/ku)

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Link: Elke Wolf: Assetklasse mit Renditechance -Infrastrukturinvestments eröffnen Versicherern neue strategische Perspektiven, in: Versicherungswirtschaft Heft 2/15. (Einzelartikel zu 3,81 Euro)

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