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Infrastruktur-Projekte: Konkrete EU-Pläne erwartet

28.09.2015 – Jonathan Hill EU Binnenkommissar - quelle Europaeische KommissionEine Überblick über die Vorhaben der europäischen Institutionen von VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich. Die Kapitalanforderungen für Infrastruktur-Projekte werden überprüft, EU-Binnenmarktkommissar Jonathan Hill gibt Details preis und das Europäische Parlament (EP) verteidigt weiterhin Persönlichkeitsrechte und zeigt sich besonders sensibel beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung der EU-Bürger.

In dieser Woche diskutiert der EP-Ausschuss für Bürgerrechte jüngste Fälle der Massenüberwachung und den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) unlängst kritisierten mangelnden US-Datenschutz im Umgang mit Flugdaten europäischer Bürger. Die Speicherung von EU-Personendaten in den USA stuft der EuGH als “illegal” ein.

Neben heiklen Datenschutzfragen stehen in dieser Woche in Brüssel weitere für die Versicherungswirtschaft wichtige Fragen auf der Agenda. Von Montag bis Mittwoch befasst sich der EP-Haushaltsausschuss mit 1.824 Änderungsanträgen für den von der EU-Kommission eingebrachten Entwurf für den EU-Haushalt 2016. Quer durch die Parteien wenden sich viele Abgeordnete gegen Kürzungen im Bereich des Forschungsbudget für die Jahre bis 2020 (“Horizont 2020″) und im Bereich von Infrastrukturaufgaben vor allem im Energiebereich und der Digitalen Agenda. Sowohl die Europäische Volkspartei (EVP), zu denen auch die CDU/CSU zählen, melden ebenso wie die sozialdemokratischen Parteien Europas (S&D) Vorbehalte bei Kürzungen des Programms “Connecting Europe” an.

Mit besonderer Spannung wird am Mittwoch die Pressekonferenz von EU-Binnenmarktkommissar Jonathan Hill erwartet zum Thema Lockerung der Eigenkapitalvorschriften für Versicherungen vor dem Hintergrund des Solvency II-Regimes. So sollen die Eigenkapitalanforderungen für Infrastrukturaufgaben, die mit dem 315 Milliarden Euro Juncker-Investitionsfonds in den kommenden drei Jahren angestoßen werden soll, deutlich gelockert werden. (taf)

Bild: EU-Binnenmarktkommissar Jonathan Hill (Quelle: Europäische Kommission)

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