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In Südeuropa wird Korruption ganz groß geschrieben

05.02.2014 – geldkoffer-100-euroDie EU-Länder in denen die größten Staatsdefizite und Turbulenzen um den Euro herrschen, sind am anfälligsten für Vetternwirtschaft und Korruption. Allen voran rangiert Griechenland gefolgt von Italien, Spanien und Tschechien unter den Sündern in Sachen Bestechlichkeit, Günstlingswirtschaft und Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Das sind nur einige Ergebnisse des soeben vorgestellten 1. EU-Korruptionsberichts.

Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der EU pro Jahr um 120 Mrd. Euro. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström brachte es vor der Presse anlässlich der Vorstellung des 1. EU-Korruptionsberichtes auf den Punkt: “Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen.”

Drei Viertel der Befragten geben an, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet sei. Auf der hellenischen Halbinsel geht es besonders schlimm zu: Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent der Meinung, dass Korruption ein großes Problem im Land sei. Auch im Euro-Krisenland Italien sind 97 Prozent der Italiener der Meinung, das Korruption das Land beherrsche: In Litauen, Spanien und Tschechien liegen die Werte der Selbsteinschätzung jeweils ebenso bei hohen 95 Prozent.

Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Von den deutschen Befragten gaben neun Prozent an, persönlich jemanden zu kennen, der sich hat bestechen lassen.

Die Umfragewerte unter tausenden Unternehmen in den 28 EU-Staaten decken sich mit den Bürgerbefragungen weitgehend. Das in 2013 veröffentlichte globale Korruptionsbarometer von Transpareny International kommt zu absolut vergleichbaren Befunden: “Griechenland rangiert in Sachen Korruption auf einer Ebene mit Kolumbien und darf als Europameister angesehen werden.”

Insgesamt stellt die EU-Kommission Deutschland ein gutes Zeugnis aus: “Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, gehört Deutschland zu den besten Ländern der EU”, sagte Malmström in Brüssel. Es könne aber noch mehr getan werden. So mahnte die EU-Kommissarin von der Bundesregierung klare Regelungen für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft an. Außerdem müsse Deutschland die Wahlkampfkosten- und Parteienfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen.

In Deutschland wird die Debatte über eine Übergangszeit für den Politikerwechsel in die Wirtschaft anhand des aktuellen Falles des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU), der zur Deutschen Bahn wechseln will, angeheizt. Deutschland müsse einen Weg finden, so Malmström, diesen “Drehtür-Effekt” künftig zu vermeiden. (taf)

Bild: Ein Koffer voller Geld hat schon so manchen Knoten zum Platzen gebracht. (Quelle: ak)

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