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IG Metall fordert Wende in der Rentenpolitik

21.07.2016 – hofmann_joerg_693_bruessDie IG Metall hat sich für eine Wende in der Rentenpolitik und den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung ausgesprochen. “Wir fordern einen Strategiewechsel in der Rentenpolitik”, sagte Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende der IG Metall in Berlin. Das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfe nicht weiter abgesenkt werden und müsse vielmehr wieder angehoben werden. Kritik kam aus dem Arbeitgeberlager.

Hofmann und das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban formulierten folgende Ziele: Das Alterssicherungssystem soll so umgestaltet werden, dass wieder eine verlässlich und ausreichende Absicherung im Alter gewährleistet ist. Zudem soll ein flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht werden.

Die mit der Rentenreform von 2002 gehegte Hoffnung, dass ein sinkendes Rentenniveau durch eine private Altersvorsorge ausgeglichen werden könne, sei nicht aufgegangen, sagte Hofmann. “Die Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und die Veränderungen am Arbeitsmarkt führen zu schwerwiegenden Versorgungsproblemen.” Die IG Metall will ihr Konzept sowohl mit der Politik als auch allen anderen Akteuren in der Altersvorsorge intensiv diskutieren.

Die Vorschläge sollen in drei Phasen umgesetzt werden, damit die gesetzliche Rente wieder einen höheren Beitrag zu Lebensstandardabsicherung leisten kann. Zunächst müsse ein weiteres Absinken des Rentenniveaus umgehend gestoppt werden. Derzeit liegt das so genannte Sicherungsniveau vor Steuern bei 47,5 Prozent. Bis zum Jahr 2030 kann es nach den derzeitigen Plänen bis auf 43 Prozent sinken.

In einem zweiten Schritt sollen die Renten möglichst schnell wieder an die Lohnentwicklung angekoppelt werden. Derzeit steigen die Renten langsamer als die Löhne. Schließlich soll das Leistungsniveau auf “ein neues Sicherungsziel” angehoben werden. Ein mögliches Ziel wäre ein Niveau von 50,5 Prozent.

“Eine Rückbesinnung auf die Leistungsseite der Alterssicherung und eine Anhebung des Versorgungsniveaus ist nicht zum Nulltarif zu haben”, sagte Urban. Zur Finanzierung soll bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Demografie-Reserve aufgebaut werden. Dabei müsste der Gesetzgeber den derzeitigen bestehenden Korridor für die Nachhaltigkeitsrücklage verändern. Mini-Beitragssenkungen wie zuletzt von 18,9 auf 18,7 Prozent würden die Beitragszahler nicht wirklich entlasten, sagte Hofmann.

Zudem müsse der Bundeszuschuss erhöht werden. Dies gelte insbesondere für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Mütterrente. Letztlich sollten alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden. Zunächst sollten alle Selbstständigen und später auch die Beamten einbezogen werden. Schließlich sollen höhere Beitragssätze mehr Geld in die Rentenkassen bringen. Der paritätisch finanzierte Rentenbeitrag könnte so bis 2030 auf 22 bis 25 Prozent steigen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte auf Anfrage, die IG Metall setze leichtfertig die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung aufs Spiel. Sie könne nicht noch zusätzliche milliardenschwere Belastungen verkraften. “Die IG Metall betreibt Rentenpolitik auf Kosten der Jüngeren”, erklärte die BDA. (brs)

Bildquelle: Jörg Hoffmann, IG Metall (Quelle: M. Brüss)

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