Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

Hypo Alpe Abwicklung: Verfassungsgericht kippt Sondergesetz

30.07.2015 – Das österreichische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria gekippt. 30 Kläger, darunter auch die Deutsche Bank und die Ergo Versicherung, hoffen jetzt auf finanziellen Ausgleich. Das Moratorium indes, das die österreichische Finanzmarktaufsicht zum Schutz der Abwicklungsbank Heta erlassen hatte, schlossen die Richter ausdrücklich aus ihrem Urteil aus.

“Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt” , zitiert die Frankfurter Rundschau Michael Kemmer, seines Zeichens Chef des Bankenverbands.

An mehreren ordentlichen Gerichten indes haben Gläubiger Klage eingereicht – allein deutsche Versicherer und Banken wollen rund sieben Milliarden Euro aus der Abwicklung der Hypo Alpe Adria zurück.

Als Hintergrund des Moratoriums hatten Experten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in VWheute konstatiert: Die HETA hat offenbar eine Kapitallücke in Höhe von mehreren Mrd. Euro und die Republik Österreich möchte verhindern, dass Bürgschaften des Bundeslands Kärnten für Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria AG von den Gläubigern gezogen werden. (vwh/ku)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten