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Hufeld kritisiert Überregulierung

13.05.2015 – Hufeld_frank_beer_bafinBei der Mifid droht die Europäische Union über das Ziel hinauszuschießen, kritisierte Bafin-Präsident Felix Hufeld gestern in Frankfurt/Main. „In der Radikal-Mifidisierung, die wir seit geraumer Zeit beobachten, liegt kein Segen“, sagte Hufeld. Bei der Umsetzung von Solvency II hat die Bafin die Berichtspflichten für Klein- und Kleinstversicherer radikal reduziert.

Felix Hufeld nimmt als Bafin-Präsident die Ansprüche von Regierung und Verbraucherschutz sehr ernst, tritt aber zugleich für Pragmatismus in der Umsetzung ein. „Der Schutz des Verbraucherkollektivs ist ein hohes öffentliche Gut“, sagte Hufeld gestern in Frankfurt/Main. Im Kleinanlegerschutzgesetz ist erstmals der Grundsatz des kollektiven Verbraucherschutzes festgeschrieben. Konkret kündigte er an, gegen Missstände vorzugehen, in denen gegen BGH-Rechtsprechung verstoßen wird.

Dem neuen Bafin-Präsidenten geht es darum, die Balance zwischen Verbraucherschutz und der Verantwortung des Anlegers zu wahren, ohne Initiative und Innovationsfreude zu ersticken. Die zum Teil peinlich genauen Vorschriften der Finanzmarktrichtlinie Mifid II gehen seiner Meinung nach zu weit. „Wenn wir Anbieter mit übersteigerten administrativen Anforderungen lähmen, lähmen wir damit auch die Versorgung mit Finanzprodukten.“

Große Sorge machen ihm die Lebensversicherer (siehe DOSSIER). Hufeld will auf jeden Fall vermeiden, dass die Garantien der Altverträge gekappt werden müssen. Wie hoch die Belastung ist, kann man dem Jahresbericht der Bafin entnehmen. Hufeld kündigte an, Lebensversicherer notfalls „in Manndeckung“ zu nehmen. Das LVRG hat die Handlungsmöglichkeiten der Bafin erweitert. „Die werden wir auch nutzen“, sagte Hufeld. (ba)

Bild: Bafin-Präsident Felix Hufeld. (Quelle: Bafin)

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