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Höchste Zeit für ein europäisches Privatrecht

14.07.2014 – egon_lorenz_vvw_150Auch die Versicherungswirtschaft sollte sich mehr für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Privatrechts einsetzen, denn nur damit könnten die Vorteile des Binnenmarktes voll ausgeschöpft werden. Diese Forderung erhob Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian von Bar, FBA, Geschäftsführender Direktor des European Legal Studies Institute an der Universität Osnabrück, anlässlich der Überreichung einer Festschrift an den emeritierten Mannheimer Professor Dr. Egon Lorenz anlässlich dessen 80. Geburtstags vergangenen Freitag in Mannheim.

Von Bar rief dazu auf, beim Privatrecht endlich europäisch zu denken, sonst bleibe es in prekärer Lage. „Noch immer lebt in der Europäischen Union das Privatrecht in 20 Sprachen und 30 Varianten nebeneinander her“, sagte von Bar. Die europäischen Zivilrechtsbücher stammten aus fünf verschiedenen Epochen, und selbst unter den neueren Kodifizierungen sei keine mit Blick auf Europa geschrieben worden.

Noch immer würden in der EU die Gerichtsentscheidungen für eine der beiden Seiten in einem für sie fremden Recht getroffen. Um diesen unhaltbaren Zustand abzuschaffen, müsse den Richtern endlich ein europäisches Privatrecht zur Verfügung gestellt werden. Seine Verwirklichung müsse nicht mir dem Ende des jeweils nationalen Privatrechts einhergehen. Jedes Land bekäme damit ein zweites Privatrecht und die EU ein einheitliches. Von Bar: „Es geht auch um eine innere Öffnung der Rechtsordnungen in der EU für die Sichtweisen der anderen Rechtsordnungen.“ Bislang sei für dieses Ziel jedoch keine Gesamtplanung, kein inhaltliches und kein methodisches Konzept für das Ganze in Sicht.

Von Bar trat der Sorge um den Verlust der im Verlauf der nationalen Rechtsgeschichten mühsam geschaffenen Detaillösungen entgegen: „Hier vermischt die Diskussion praktische und ideologische Fragen.“ Oft habe er dabei den Eindruck, als gelte es, seine Entstehung ganz zu verhindern.

Das bislang existierende „Eingreifende Privatrecht“ der EU sei das Opfer unzureichender Gesetzgebungskompetenzen und zu sehr auf das Internationale Privatrecht (IPR) fixiert, es behindere den wirksamen Rechtsschutz, obwohl es das Gegenteil bewirken soll.

Von Bar plädiert für ein „Alternatives Privatrecht“ der EU. Es böte allen Bürgern der Union ein auf alle Rechtsordnungen zugeschnittenes Privatrecht, und sei es als optionales Recht. Dieses „Alternative EU-Privatrecht“ müsse strategisch geplant und von Anfang an ganzheitlich gedacht werden, auch wenn es nur Stück für Stück entwickelt werden kann. Es sollte so konzipiert werden, dass es aus Teilen als Ganzes zusammengesetzt werden kann, sobald der politische Wille dafür reif ist, und es müsse kontinuierlich verbreitert werden können.

Der Rechtswissenschaft wies von Bar die Aufgabe zu, sichtbar zu machen, dass die Juristen nicht länger an ihren ein für alle Mal erlernten Begriffen festhalten können. Doch selbst Privatrechtslehrbücher ignorierten noch immer die Existenz der EU.

Die Ausführungen des Osnabrücker Rechtslehrers bildeten als Festvortrag den Mittelpunkt der Mannheimer Veranstaltung zu Ehren von Professor Lorenz, dessen Lebenswerk mit einer dritten Festschrift gewürdigt wurde. „Nur wenigen Wissenschaftlern ist in ihrem Leben eine dritte Festschrift gegönnt“, betonte Professor Dr. Manfred Wandt, Universität Frankfurt am Main, als Mitherausgeber in seinem Grußwort. „Das außergewöhnliche und andauernde Engagement von Egon Lorenz verdient außergewöhnliche und andauernde Würdigung“, sagte Wandt.

Professor Dr. Oliver Brand, heutiger Nachfolger auf dem Lehrstuhl von Egon Lorenz in Mannheim, rühmte Lorenz’ „Wortgewandtheit, ohne Wortdrechsler zu sein, seine Geistesgegenwart und seine persönliche Gegenwart, wann immer er gebraucht wurde“. Man könne ihn als echten Kümmerer bezeichnen: „Die ihm anvertrauten Menschen waren ihm wichtig.“ Auch Professor. Dr. Helmut Heiss, Universität Zürich, imponierte vor allem die Eigenschaft von Egon Lorenz, „immer dagewesen zu sein, in einer von Freude an der Arbeit getragenen Disziplin, sowie seine feinsinnige Rhetorik und seinen nie von Spott getragenen Humor“.

Wolfgang Knippenberg, Geschäftsführer des Verlags Versicherungswirtschaft GmbH, hob Lorenz’ Wirken in und für die Versicherungspraxis hervor, sei es als Aufsichtsrat bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, sei es als Herausgeber für den Verlag Versicherungswirtschaft. „Seine Arbeit ist immer von Weitsicht, Augenmaß, Integrität und Geradlinigkeit geprägt gewesen“, so Knippenberg. (hcl)

Bild: Professor Lorenz erhielt im Rahmen einer Feierstunde in Mannheim zum 80. Geburtstag eine Festschrift überreicht. (Quelle: vvw)

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