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Hinter einer starken Frau steht ein starker Mann

27.01.2014 – gabriel-merkel-meseberg„Regiert uns in Wahrheit Sigmar Gabriel?“ fragte die Bild-Zeitung schon nach Abschluss der Kabinetts-Klausur im brandenburgischen Meseberg.  Und in der Tat dominiert die SPD mit den von ihr geführten Ministerien die großen Themen: Rentenreform und Energiewende.

Gabriel weiß aber sehr genau, dass seine Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit der Rentenpolitik von außen ins Feuer geballter Kritik geraten wird. Da dürfte  nicht nur die unterbliebene, eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Beitragsabsenkung in der Rentenversicherung juristisch auf den Prüfstand gestellt werden, auch an der abschlagsfreien Rente mit 63 und der Finanzierung der höheren Mütterrente aus der Rentenkasse reiben sich die Gemüter. Gabriel selbst hat sich über sein Amt als Wirtschaftsminister hinaus der Umsetzung der Energiewende verschrieben. Was immer er auch vorschlägt, Kritik von vielen Seiten ist ihm sicher.  Gabriel, der zwischen 2005 bis 2009 Umweltminister in der ebenfalls von Merkel geführten Großen Koalition war, übt ganz bewusst und demonstrativ den Schulterschluss mit der Kanzlerin. Er weiß sehr genau, dass auch eine gesundheitlich angeschlagene Angela Merkel (CDU) nicht einfach an die Seite gedrängt werden kann.

Denn Merkel hat im Kabinett einen mächtigen Verbündeten: Nur wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Reformprojekt abnickt, hat es im Kabinett auch eine Chance beschlossen zu werden. Und welche Reform kostet schon kein Geld? Schäuble ist auch der Garant für die zentralen Wahlversprechen der Union: Keine neuen Schulden mehr und keine Steuererhöhungen, was er gestern in der Bild am Sonntag mit dem Schlagzeilen-Zitat “Wir wären alle Lumpen” nicht rückholbar gemacht hat. Gabriel, der seit 2009 die SPD führt, hat es nicht leicht zu punkten. Bislang dümpeln seine Sozialdemokraten Umfragen zufolge um die 25 Prozent. Die Union ist mit gut 40 Prozent meilenweit entfernt. Merkel versicherte jedenfalls, dass man sich durch Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen in der Koalition nicht vom gemeinschaftlichen Kurs wird abbringen lassen, auch wenn jeder im Wahlkampf für seine Ziele kämpft. Einigkeit tut not, noch hält sich der jeweilige Profilierungsbedarf in Grenzen. (brs)

Foto: Rollentausch? Gabriel spricht, Merkel lauscht. (Quelle: Bundesregierung/Kugler)

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