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High Noon im Straßburger EU-Parlament

17.04.2014 – ep-europaeisches-parlament-150Das Europäische Parlament (EP) hat in einem Marathon-Verfahren in der letzten regulären Straßburger Sitzungswoche vor den Europawahlen über 170 Dossiers verabschiedet. Im Mittelpunkt standen Verordnungen und Richtlinien des Finanzmarktsektors.

Als Krönung der fünfjährigen parlamentarischen Arbeit vollendete das EU-Parlament mit großer Mehrheit die Bankenunion, die künftig die Abwicklung von insolventen Banken nicht mehr auf den Steuerzahler abwälzen soll, sondern zunächst die vorrangigen Gläubiger und die Banken selbst ins Obligo nimmt. Sechs Jahre nach dem Lehman Brothers Zusammenbruch, errichtet die EU damit Dämme gegen weiterhin mögliche Tsunamis an den internationalen Finanzmärkten. Die Belastungsprobe steht schon im kommenden Jahr bevor, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) mit den Stresstests der rund 1.300 systemrelevanten Banken in allen 28 EU-Mitgeliedstaaten beginnt.

So beschloss das EP die “Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD”, die den Umgang mit maroden Instituten, die keine Aussicht auf eine privatwirtschaftliche Sanierung mehr haben und deren Konkurs die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährden würde. Die BRRD gilt für alle 28 EU-Staaten. Zentrales Element stellt das sogenannte “Bail-in” dar. Die Abwicklungsbehörden können Ansprüche von Aktionären, Anleihegläubigern und Sparern mit Einlagen von über 100.000 Euro abschreiben oder in Eigenkapital umwandeln, um Verluste oder Kosten bei der Abwicklung einer Bank zu decken.

Nicht Teil der Bankenunion, aber für die Finanzbranche von erheblichem Gewicht ist das Gesetzespaket zur Mifid II (Markets in Financial Instruments Directive II). Es modernisiert die geltende Mifid I und regelt Wertpapier- und Kapitalmärkte. Damit einher gehen Restriktionen für den Hochfrequenzhandel, den computerisierten Handel im Takt von Sekundenbruchteilen. Vor allem Spekulationen an den Rohstoff-, Energie- und Lebensmittelmärkten soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Mifid II hat auch den Anlegerschutz im Visier. Bankberater müssen künftig ihre Provisionen offenlegen und ein Beratungsprotokoll erstellen.

Ein Meilenstein europäischer Gesetzgebung stellt auch die nach erbittertem Widerstand von der Versicherungswirtschaft nunmehr durchgesetzte “Portabilität” von Rentenansprüchen dar. Schon nach drei Jahren Einzahlung in die Rentenkasse steht einem Arbeitnehmer bei Umzug ins europäische Ausland die in seinem Ursprungsland erworbenen Anwartschaften zu. Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt bleibt somit nicht länger eine Farce, sondern eröffnet neue Chancen, die bisher nur auf dem Papier als Recht auf Freizügigkeit ohne soziale Komponente daherkam. (taf)

Bild: Im Europaparlament jagt eine Entscheidung die nächsten. (Quelle: vwh)

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