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Vorsicht Kamerateams

23.10.2013 – entweder-broder-7TV-Kameras sind auf allen Plätzen der Republik präsent, die O-Töne, Interviews und bildstarke Motive versprechen. So müssen Manager auch auf Messen, Hauptversammlungen, allgemeinen Veranstaltungen wie Demonstrationen – auch vor der Firmenzentrale – und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen aller Art damit rechnen, unversehens zu aktuellen Fragen einvernommen zu werden. Der Versuch, hinterher eine Ausstrahlung des eigenen gesprochenen Wortes zu verhindern, ist kaum möglich, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu einem prominenten Vorgang festgestellt hat.

Wer als aktiver Teilnehmer eines zeitgeschichtlichen Ereignisses, wie einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor z.B., Interviews mit Journalisten führt, kann später eine Ausstrahlung, unter Berufung auf das Recht am eigenen Bild, nicht verhindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.6.2013 (VI ZR 209/12, Frankfurt/M.) in einem Grundsatzurteil entschieden. Geklagt hatte eine “Aktivistin” gegen Henryk M. Broders Satiremagazin “Deutschland-Safari”, für das der bekannte Publizist ein Interview mit der Klägerin über die Stürmung der “Solidaritätsflotte für den Gaza-Streifen” geführt hatte.

Nach den Feststellungen des Gerichts hat die Klägerin als Mitglied zahlreicher der Friedensbewegung zuzurechnender Organisationen zusammen mit zwei anderen Frauen an einer “Mahnwache” auf dem Pariser Platz in Berlin teilgenommen, um gegen die kurz zuvor erfolgte israelische Marineintervention gegen die “Gaza-Solidaritätsflotte” zu protestieren. Eine solche Veranstaltung auf einem belebten Platz mit einem politischem Anliegen im Zusammenhang mit einer kurz zuvor erfolgten Militäraktion, die national und international Aufsehen erregt hat, in der Absicht, von einer möglichst breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken, ist ein zeitgeschichtliches Ereignis. So der BGH. Das Verhalten der Klägerin war Teil dieses zeitgeschichtliches Ereignisses. Hierüber darf die Presse grundsätzlich auch ohne Einwilligung der Klägerin gem § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG mit Bildaufnahmen berichten. (ak)

Weitere Urteile, Grundsatzentscheidungen und Aufsätze in der aktuellen Ausgabe der VersR (Heft Nr. 30, 20. Oktober 2013)

Foto: Henryk M. Broder und Kollege Hamed Abdel-Samad gingen vor dem Brandenburger Tor auf Safari und führten Interviews. (Quelle: Deutschland-Safari)

Links: Beanstandete Sendung – ab Minute zwei bis Minute 5:25; ARD – Sendung vom 21.11.2010, Würdigung der FAZ

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