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Hebammenhaftpflicht: Gröhe offen nach allen Seiten

17.03.2014 – groehe-hermannTausende um ihre Existenz fürchtende Hebammen und werdende Eltern in Deutschland können hoffen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zeigte sich nun zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde. Versicherungsschutz dürfe nicht kurzfristig wegfallen. “Wir brauchen mindestens einen, besser mehrere neue Gruppenhaftpflichttarife für Hebammen.”

Der Bundesrat bat in einer Entschließung die Bundesregierung am Freitag, auch langfristige Lösungen zu prüfen. So könne ein steuerfinanzierter Fonds helfen, aus dem Schadenersatz über einer bestimmten Obergrenze bezahlt werden könne, heißt es in dem von mehreren SPD oder Grünen regierten Ländern eingebrachten Antrag.

Gröhe setzt zunächst darauf, dass den Hebammen überhaupt weiter Haftpflichtversicherungen zur Verfügung stehen. “Ich bin sicher, dass sich die Versicherungswirtschaft ihrer Verantwortung bewusst ist und es bald eine Lösung geben wird.”  Gröhe sagte, es gebe auch die klare Zusage der Krankenkassen, steigende Prämien durch eine faire Vergütung abzusichern. Bereits 2012 sei dies geregelt worden. “Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird”, sagte Gröhe. Das Problem ist hier, dass es zum Ausgleich der Erhöhungen Pauschalen pro Geburt gibt. Hebammen mit wenigen Geburten profitieren also auch weniger.

Der Kassen-Spitzenverband betonte, die Kassen hätten in den vergangenen Jahren die Kostensteigerungen für die Berufshaftpflicht stets übernommen. Gaben sie für eine tagsüber stattfindende Hausgeburt 2008 noch 670 Euro aus, seien es Ende 2013 bereits 1058 Euro gewesen.
Für darüber hinausgehende Lösungen zeigte sich Gröhe offen, aber auch zurückhaltend. “Jede Neueinführung einer anderen Haftungsstruktur würde Zeit benötigen und nicht jetzt helfen.” In einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung mehrerer Bundesministerien und der Hebammenverbände seien verschiedene Ansätze diskutiert worden. Sie würden geprüft. “Denn hier sind schwierige rechtliche Fragen zu klären, zum Beispiel zum Verhältnis von Schadensverursachung und Haftung sowie zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Berufsgruppen.”

Foto: Herrman Gröhe begegnet Vorschlägen für andere Haftungsstrukturen skeptisch, zeigt sich aber offen für alles.

Link: Schwierige Geburt (Tagesreport vom 14.03.2014)

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