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Hauptstadt-Journal: Hohe Tourenzahl im Politikbetrieb

15.06.2015 – Bundestag_Marc-Steffen_Unger_Deutscher_BundestagDer Bundestag wird in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Fülle an Gesetzesvorhaben abschließen. Der PKV-Verband hält seine Jahrestagung mit dem Schwerpunktthema Pflege und der GDV stellt die Altersversorgung von Frauen ins Zentrum einer groß angelegten Forumsveranstaltung. Darüber schwebt weiter die Griechenlandkrise, das Pokerspiel könnte schon diese Woche enden.

Am Mittwoch lässt sich der Finanzausschuss des Bundestags von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über “aktuelle finanzpolitische Themen” unterrichten. Am Donnerstag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 25. und 26. Juni in Brüssel ab. Am selben Tag beginnt in Luxemburg ein zweitägiges Treffen der Euro-Finanzminister, an dem Schäuble ebenfalls beteiligt sein wird. In Medien wird spekuliert, dass das Pokern um einen Verbleib Griechenlands im Euro oder nicht spätestens dann sein Ende finden wird.

Von beträchtlicher sozialpolitischen Reichweite sind die zentralen Gesetzesvorhaben (Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags sowie das Präventionsgesetz), die am Mittwoch in den Ausschüssen abschließend beraten und dann am Donnerstag im Plenum in der jeweiligen Ausschussfassung von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen werden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stellt am Donnerstag die Altersvorsorge von Frauen in den Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern aus Politik, Praxis und Wissenschaft. Dahinter steht die Immobilität der Deutschen in Richtung privaten Altersvorgedenkens. GDV-Präsident Alexander Erdland wird zum Auftakt der Veranstaltung zum Thema “Ein hohes Gut – Unabhängige Altersvorsorge von Frauen” referieren.

Gespannt darf man hinsichtlich der aktuellen Eckdaten auf dem Markt der privaten Krankebversicherung sein. Im öffentlichen Teil der Jahrestagung wird der im Gesundheitsministerium für das Thema Pflege zuständige Staatssekretär Karl-Josef Laumann Positionen und Perspektiven vortragen.Von zentraler Bedeutung ist die Einführung eines neuen Pflegebegriffs, wie Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft erklärte.

Die Woche startet mit der Vorstellung eines Konzepts der Unionsfraktion zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich zur Arzneimittelversorgung. Die Arzneimittelausgaben sind im vergangenen Jahr wieder deutlich angestiegen. In der GKV betrug der Ausgabenanstieg fast zehn Prozent und auch in der PKV erwiesen sich die Ausgaben für Arzneimittel im vergangenen Jahr als der große Kostentreiber. (brs)

Bild: Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Quelle: Marc-Steffen Unger / Deutscher Bundestag)

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