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Keine Einigung auf Europäische Einlagensicherung

11.11.2015 – EuropaOhne gemeinsame Regeln bei der Kapitalmarktaufsicht, dem Austrocknen von milliardenschweren Steuervermeidungstricks à la Luxembourg und einem harmonisierten Bilanzrecht in der EU bleibt die am Brüsseler Himmel skizzierte Kapitalmarktunion eine träumerische Vision. Der von EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill vorgelegte Aktionsplan zur Schaffung eines echten Kapitalbinnenmarktes kommt ambitioniert daher.

Um die europäische Wirtschaft anzukurbeln in Schlüsselbereichen wie der Digitalwirtschaft soll der Verbriefungsmarkt wiederbelebt, der Kapitalmarktzugang für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessert und grenzüberschreitende Investitionen gefördert werden. Bei Verbriefungen werden Vermögenswerte (z.B. Autokredite oder Darlehen an KMU) in aller Regel durch einen Kreditgeber wie z.B. eine Bank, gebündelt und als Finanzinstrument aufgelegt, das dann von Anlegern erworben werden kann

Der britische Lord Hill aus der City of London will Finanzierungsalternativen zum Durchbruch verhelfen, die angestammte klassische Bankfinanzierung-Geschäftsmodelle ergänzen oder gar ersetzen sollen: “Ich denke hier insbesondere an die Mobilisierung von mehr Risikokapital und Crowdfunding”, präzisierte der ehemalige Fondsmanger Hill vor der Presse.

Die Vermögensverwaltungsbranche wird in anderen Teilen der Welt stärker genutzt und sollte in höherem Maße zur Finanzierung von Unternehmen beitragen, insbesondere von KMU und Start-up-Unternehmen, die bisher Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung gehabt hätten. Breiter gestreute Finanzierungsquellen seien nicht nur gut für die Unternehmens-Investitionen, sondern auch von zentraler Bedeutung für die künftige Finanzstabilität in der EU. So sollen in Zukunft auftretende Probleme im Bankensektor nicht mehr auf die Unternehmen und deren Finanzierungszugang durchschlagen und den Steuerzahler nicht zur Kasse bitten.

Großbritanniens Premierminister David Cameron stellte Anfang der Woche in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Forderungskatalog auf für eine Renationalisierung der europäischen Politik. London wolle sich demnach vom EU-Ziel einer immer engeren Gemeinschaft verabschieden. Cameron erklärte, Großbritannien fordere Schutz für die Länder, die nicht den Euro als Währung haben, weniger Bürokratie und mehr Macht für die nationalen Parlamente. Großbritannien wird bis Ende 2017 ein Referendum über die Frage abhalten, ob es die EU verlassen soll. Cameron ist nach eigenen Angaben für einen Verbleib in der EU, vorausgesetzt, es gibt für Großbritannien größere Autonomie.

Dies alles widerspricht eklatant der Philosophie der skizzierten Kapitalmarktunion in der EU. “Um einen großen Schritt nach vorne zu machen, wären gemeinsame Regeln bei Kapitalmarktaufsicht, Steuern, Vertrags- und Bilanzierungsrecht nötig. Davor schreckt der britische Kommissar Hill leider zurück, obwohl ironischerweise insbesondere die City of London davon profitieren würde. Ein größeres Maß an Europäisierung will Hill den Briten und seiner Tory-Partei wohl nicht zumuten“, mutmaßt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

Bei den Hausaufgaben kommen die EU-Finanzminister bei der Bankenunion, einem entscheidenden Pfeiler einer zukünftigen Kapitalmarktunion, nicht voran. Am Dienstag erzielten die 28 EU-Finanzminister erneut keine Einigung über eine Bankeneinlagensicherung. Vor der weiteren Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken wie der Einlagensicherung müssten die bereits vereinbarten Regeln zur Bankenabwicklung in allen Mitgliedsländern umgesetzt werden, bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Er fordert die EU-Kommission auf, “endlich ein robustes Trennbankensystem einzuführen”. Damit könnten Risiken aus Bankgeschäften nachhaltig begrenzt werden. Die große Koalition hat die Einführung des Trennbankensystems im Koalitionsvertrag vereinbart. Die EU-Kommission habe dazu bisher nur unzureichende Vorschläge vorgelegt, so Schäuble. Bevor weitere Risiken europäisch geteilt werden sollen, müsse auch die Steuerpolitik vom Steuerdumping hin zu einer besseren Koordinierung und zu gemeinsamen Standards neu ausgerichtet werden, beispielsweise bei der Bemessungsgrundlage. Davon ist Europa noch meilenweit entfernt. (taf)

Bildquelle: Schmuttel / pixelio.de

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