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Hand in Hand: Retten Bürger und Versicherer die Infrastruktur?

16.02.2015 – sigmar-gabriel-150Ganz neuer Drive bei öffentlich-privaten Partnerschaften: Bürger und Versicherer sollen gemeinsam die Infrastruktur finanzieren dürfen. Die Welt am Sonntag beruft sich auf interne Sitzungsprotokolle, Präsentationen sowie die ersten Kapiteln des Zwischenstandsberichts der Gabriel-Expertenkommission.

Straßen, Schulen und Brücken sind marode. Im Zuge von Private Public Partnerships (PPP) sollen hier institutionelle Investoren wie Versicherer künftig gemeinsam mit Bürgern Investoren aktiv werden dürfen. Dementsprechend soll es eine Art Bürgerfonds geben. Am 21. April soll der Bericht der Gabriel-Kommission offiziell vorgestellt werden.

Daraus wird auch hervorgehen, ob die künftigen Infrastrukturmaßnahmen über eine sogenannte Verkehrsinfrastruktur abgewickelt werden soll, wie jüngst das Handelsblatt verkündet hatte.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) planen demnach einen radikalen Kurswechsel auch für die Fernstraßen. Indes wird schon vor Fehlanreizen gewarnt (siehe KÖPFE).

Die Welt am Sonntag spricht von Projekten in Höhe von erst einmal 15 Mrd. Euro und hat kritische Stimmen zu den Plänen eingesammelt: “Das ist nichts anderes als eine Subvention für die Lebensversicherer durch Umgehung der Schuldenbremse mit überteuerten Zinsen”, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. “Da drohen nun nach den Banken die Versicherer mit Steuergeld gerettet zu werden.”

“Nutznießer wären Besitzer von Lebensversicherungen, aber die Zinsen müssten alle Steuerzahler tragen”, wird ein Vertreter der IG Metall zitiert.(vwh/ku)

Bild: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im vergangenen Jahr die Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland eingesetzt. (Quelle: BMWi)

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