Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 
- Anzeige -

Grundsicherungsfreibeträge gelten auch für Privatvorsorge

05.12.2016 – Nahles_BMASIn der öffentlichen Diskussion über den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Referentenentwurf zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz war lediglich von Freibeträgen bei der Grundsicherung von bis zu 202 Euro in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und der Riester-Rente die Rede. Diese Obergrenze soll aber für alle auch nicht geförderte private Vorsorgeformen gelten sofern sie lebenslange Leistungen vorsehen.

Die Bundesregierung bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte auf Anfrage, Freibeträge in der Grundsicherung seien tatsächlich für alle Zusatzrenten vorgesehen, sofern sie mit freiwilligen Mitteln aufgebaut worden seien und lebenslange Leistungen/Renten vorsähen. Dazu könnten auch ungeförderte Lebensversicherungs-Verträge zählen.

Eine Nichtanrechnung nur von Betriebs- und Riester-Rente wäre unter Gleichbehandlungs-Gesichtspunkten nicht möglich, erläuterte der Sprecher. Die Bild-Zeitung zitierte den CDU-Sozialexperten Peter Weiß mit den Worten: “Das ist eine Revolution im deutschen Sozialrecht. Zum ersten Mal werden Zusatzrenten nicht mit der Grundsicherung verrechnet.”

In seiner Stellungnahme zu dem Entwurf zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz spricht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) davon, dass hier ein richtiges Signal gesetzt werden solle, dass sich Eigenvorsorge lohne – nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für den Teil der Bevölkerung, der auch nur glaubt, künftig auf Grundsicherung angewiesen zu sein, obwohl dies wahrscheinlich gar nicht so kommen werde. Die Einführung von Freibeträgen für Rentenleistungen aus ergänzender Altersvorsorge stelle eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo dar. (brs)

Bild: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Quelle: BMAS)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten