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Grundsatzurteil zum Policenmodell – OLG weist Klage ab

10.11.2014 – richter-richterhammer-hammerDas Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 6. November in einem Grundsatzverfahren die Klage des Allianz Kunden Walter E. gegen Allianz Leben vollständig abgewiesen. Zuvor hatte der Bundesgerichtshofs zum Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen im Mai 2014 zum sogenannten Policenmodell geurteilt und den Vorgang an das OLG zurück verwiesen.

Dabei ging es um den Fall eines Allianz-Kunden, der 1998 eine Rentenversicherung abgeschlossen und 2007 gekündigt hatte. Walter E. hatte 2008 geltend gemacht, bei Vertragsabschluss nicht richtig über sein Widerspruchsrecht belehrt worden zu sein, und forderte die Rückzahlung aller Beiträge. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 7. Mai festgestellt, dass ein Widerruf auch noch Jahren möglich ist, sofern der Kunde über sein Widerspruchsrecht nicht hinreichend aufgeklärt worden ist. Zur Klärung der Einzelheiten im konkreten Fall E. hatte der BGH aber an das OLG Stuttgart zurückverwiesen.

Das OLG Stuttgart hat in seinem am 6. November veröffentlichten Urteil einen Schlussstrich unter diesen Rechtsstreit gezogen, der mehrere Gerichte seit fast fünf Jahren beschäftigt hat. Es wies die Klage des Allianz Kunden E. gegen Allianz Leben endgültig ab.

Das OLG stellte klar, dass es auf die Frage, ob der Kläger ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war, nicht ankommt. Nach Ansicht der Richter handelt der Kläger widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich, wenn er zunächst einen Versicherungsvertrag jahrelang durchführt und sich dann auf die Unwirksamkeit des Vertrages beruft, obwohl er das Widerspruchsrecht kannte.

Darüber machte das OLG deutlich, dass dem Kläger auch im Falle eines wirksamen Widerspruchs keine Ansprüche auf Zahlungen zustünden, die über die bereits erhaltenen Versicherungsleistungen hinausgehen. Die Rückabwicklung würde dann nach sogenannten bereicherungsrechtlichen Grundsätzen erfolgen, also durch Saldierung der von beiden Parteien des Versicherungsvertrages erbrachten Leistungen. Hierbei müssten neben dem Wert des vom Versicherer getragenen Versicherungsschutzes auch die vom Versicherer verbrauchten Abschlusskosten vom Anspruch des Klägers abgezogen werden. Ebenso sei die vom Versicherer aufgrund der Kündigung des Vertrages an das Finanzamt entrichtete Kapitalertragsteuer abzuziehen. Im Ergebnis hätte der Kläger damit bereits einen höheren Betrag erhalten als er mit der Klage geltend gemacht hatte.

Das Urteil des OLG ist rechtskräftig, da die Revision nicht zugelassen wurde und der für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht wird. Die Klage wurde – wie eine Vielzahl ähnlicher Prozesse gegen deutsche Lebensversicherer – vom Prozessfinanzierer ProConcept AG unterstützt.

Mit dem OLG-Urteil erfährt die ProConcept AG und ihr Geschäftsmodell eine deutliche Schlappe. Allianz Leben sieht die Rechtssicherheit für die Kunden und die Lebensversicherer gestärkt. Bereits im Oktober hatte das OLG Stuttgart in drei weiteren Fällen von Kunden der Allianz Leben bestätigt, dass über das Widerspruchsrecht hinreichend informiert wurde.

Der Fall E. stellt klar, dass aus dem BGH-Urteil selbst dann kein möglicher Nutzen für Millionen Kunden abgeleitet werden kann, die eine Lebensversicherung nach dem Policenmodell abgeschlossen hatten, wenn im Einzelfall eine hinreichenden Belehrung über das Widerspruchsrecht unterblieben ist bzw. nicht bewiesen werden kann. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen und Entscheidungen des OLG Stuttgart zeigt sich die Allianz sehr zuversichtlich, dass auch in weiteren Prozessen Ansprüche ehemaliger Kunden abgewiesen werden. (vwh/ak)

Bild: (Quelle: vwh)

Link: Siehe VWheute-Berichterstattung zum Policenmodel

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