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Grundsatzurteil zum Fernabsatzvertrag

04.07.2014 – versR_heft_20Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite („ordinary website“) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus. Die vom Unternehmer in einem Onlineanmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung „Widerrufserklärung – Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?“ ist deshalb unwirksam, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen zum Nachteil des Verbrauchers abweicht. Ist eine vom Unternehmer vorformulierte Bestätigung des Kunden unwirksam, so kann der Unternehmer dem Widerruf des Kunden nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten und gegen den Kunden auch keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung oder sonstiger Treuepflichtverletzung geltend machen, indem er den Vorwurf erhebt, dass der Kunde diese Bestätigung wahrheitswidrig erteilt habe.

Aus den Gründen:

Das Berufungsgericht hat einen (restlichen) Vergütungsanspruch der Klägerin verneint, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss des Vertrags über die Teilnahme an dem Seminar gerichtete Willenserklärung fristgerecht widerrufen habe.

Die von der Klägerin vorgetragene Widerrufsbelehrung habe den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, sodass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform gem. § 355 Abs. 3 S. 1 BGB reiche die bloße Möglichkeit des Abspeicherns oder Ausdruckens einer auf der Internetseite des Unternehmers abrufbaren Widerrufsbelehrung durch den Verbraucher nicht aus. Nach der Rechtsprechung des BGH und des EuGH sei im Hinblick auf den gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund der Regelungen zu dem Widerrufsrecht der Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags der Zugang der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise erforderlich. Daher müsse der Verbraucher die elektronische Widerrufsbelehrung – wenn er sie nicht per Post oder E-Mail übersandt erhalte – auf seinem eigenen Computer abspeichern oder ausdrucken. Dafür, dass dies hier geschehen sei, habe die Klägerin indes keinen Beweis angeboten.

Ob die Beklagte bei ihrer Anmeldung tatsächlich, wie von der Klägerin behauptet, den Kontrollkasten angeklickt und dort ein Häkchen gesetzt habe und es ihr deshalb nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sei, sich auf den Formverstoß zu berufen, könne offenbleiben. Denn die betreffende Passage innerhalb der behaupteten Eingabemaske der Klägerin sei als AGB einzuordnen, die die Beweislast zum Nachteil des Verbrauchers verschiebe und somit gem. § 309 Nr. 12 b BGB unwirksam sei. Die vom Verbraucher im Anmeldevorgang abzugebende Bestätigung, die Widerrufsbelehrung ausgedruckt oder gespeichert zu haben, bringe ihn in die – ihm von Gesetzes wegen nicht zugedachte – Position, darlegen und gegebenenfalls beweisen zu müssen, dass dem gerade nicht so gewesen sei.

Abgesehen davon wäre eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zulässig, da sich die Beantwortung dieser Rechtsfrage nicht auf einen rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Streitgegenstands beziehen würde.

Fortsetzung der Urteilsbegründung, weitere Urteile und juristische Bewertungen in der heute erscheinenden Ausgabe der VersR; weitere Infos unter beigefügtem Link.  (vwh)

Link: VersR, das Leitmedium des Versicherungsrechts, neue Ausgabe Heft 20

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