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Große Koalition wird teuer für Verbraucher

01.04.2014 – verbraucherzentrale-logo-3Die ersten 100 Tage der Großen Koalition nimmt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zum Anlass für seine ganz eigene Bilanz der Regierungsgeschäfte. Holger Krawinkel, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik fordert Nachbesserungen in drei Politikfeldern: EEG, Fluggastrechte und Krankenversicherung.

Nach Plänen von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel soll die Industrie nicht wie versprochen stärker an den Kosten beteiligt werden, es könnte sogar das Gegenteil eintreten und sich die EEG-Umlage um etwa 0,4 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Verbraucher dagegen sollen zusätzlich zur Kasse gebeten werden und eine Mindestumlage zahlen, wenn sie ihren Strom mittels Solar- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlage selbst erzeugen. Bei der geplanten Umlage könnte es sich um eine unzulässige Sonderabgabe handeln, sodass mit einer Klagewelle gerechnet werden müsse. Holger Krawinkel: „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher in Deutschland mit fast zehn Milliarden Euro im Jahr den weltweiten Durchbruch der Solarenergie finanzieren, von den Vorteilen der rasanten Kostensenkung aber nichts haben.“

Beim Thema Fluggastrechte begrüßt der vzbv die Bemühungen von Minister Heiko Maas, die Ansprüche von Verbrauchern zumindest zu sichern und Entschädigungen wie nach bisheriger Rechtslage nach drei Stunden zu gewähren und nicht erst nach fünf bis zwölf Stunden, wie es die Kommission vorschlägt. Aber das nützt den Verbrauchern noch nichts, solange nicht auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt diese Position vertritt, so der Verbraucherverband weiter.

Auch im Gesundheitsbereich drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern steigende Kosten: Zwar soll der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, aber zukünftige Mehrausgaben müssen die Versicherten selbst tragen. Der Arbeitgeberanteil soll bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Das würde den Abschied von einem paritätisch finanzierten System bedeuten. Der vzbv fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, Verbraucher nicht übermäßig zu belasten. Der Verband schlägt eine Dynamisierung des Arbeitgeberbeitrags oder zumindest konkrete Belastungsgrenzen vor, die greifen, wenn die Kosten für Versicherte überproportional steigen.   (vwh)

Link: Große Koalition wird teuer für Verbraucher

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