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Große Koalition verabschiedet Renten-Beitragsgesetz

19.02.2014 – renteDie Große Koalition von CDU/CSU und SPD wird morgen Abend einen wichtigen Baustein der geplanten Rentenreform verabschieden. Mit dem Beitragsgesetz 2014 wird der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung mit 18,9 Prozent festgeschrieben.

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich heute abschließend mit der Vorlage. Da die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) die Höchstmarke von 1,5 Monatsausgaben Ende 2013 deutlich überschritten hatte, hätte nach geltendem Recht der Beitragssatz auf 18,3 Prozent abgesenkt werden müssen.

Wegen der Beibehaltung des Beitragssatzes rechnet die DRV mit Mehreinnahmen von rund 5,6 Mrd. Euro. Dem stehen Mehrausgaben aus der geplanten Rentenreform, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, von etwa 4,4 Mrd. Euro gegenüber. Dem Gesetzentwurf zufolge wird zugleich auch der Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung mit 25,1 Prozent konstant gehalten. Hier wäre eine Absenkung auf 24,3 Prozent möglich gewesen. (brs)

Bild: Der Kampf um die Rente geht in die nächste Runde. (Quelle: vwh)

Link: Beitragsgesetz 2014, Bundestagsdrucksache 18/187 (PDF)

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