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GroKo: Jahresultimo-Zuckungen zum Arbeitsbeginn

07.01.2014 – GroKoDie  Politik hinsichtlich privater Altersvorsorge stockt. Parlamentarische Sommerpause, Bundestagswahlkampf, Sondierungsgespräche und schließlich Koalitionsverhandlungen haben letztlich zu einem gesetzgeberischen Stillstand geführt. Dies trifft auch die Fortentwicklung der Altersvorsorge.

Exemplarisch lässt sich dies an der letzten Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts Ende Dezember ablesen. Während sonst der Bundesrat in seiner abschließenden Jahresultimo-Sitzung ein Füllhorn an Gesetzen verabschiedet, die nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Gesetzblatt veröffentlicht wurden, findet sich jetzt nur eine Gesetzesänderung. Quasi auf dem letzten Drücker brachten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine dreimonatige Verlängerung des Preismoratoriums bei Arzneimittel per Änderung des Sozialgesetzbuchs durch. Damit werden drohende Mehrausgaben in der gesetzlichen aber auch in der privaten Krankenversicherung unterbunden. Und angesichts der geplanten umfangreichen Reformen im Rentenrecht signalisierte die Koalition, dass es 2014 keine weitere Absenkung des Rentenbeitrags geben wird. Am Montag kommender Woche beginnt der Bundestag sein reguläres Geschäft. Immerhin steht die große Koalition im Wort, den ungezügelten Abfluss der durch das Niedrigzinsniveau entstandenen massiven Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere möglichst schnell zu stoppen.

Ob es in der staatlich geförderten Altersvorsorge zu materiellen Verbesserungen kommen wird – Vorschläge und Konzepte der Versicherer liegen vor – erscheint mehr als fraglich. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte alle Mehrausgaben, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, blockieren. Gleichwohl sind Verbesserungen in der Altersvorsorge möglich: So könnte die von der Versicherungswirtschaft vorgeschlagene einheitliche, säulenübergreifende Renteninformation Wirklichkeit werden. Gleiches gilt für die Einführung eines Opting-out-Modells in der betrieblichen Altersversorgung.
Im Bereich der Schadensversicherung postuliert GDV-Präsident Alexander Erdland eine bessere Information der Bevölkerung über Gefahren durch Wetterextreme. „Wir brauchen eine bundesweite Informationskampagne und ein bundesweites Naturgefahrenportal“, forderte Erdland anlässlich der Vorstellung der Schadenbilanz 2013. (brs)

Foto: Schwarz -Rot hat sich geeinigt, nun wartet die Branche auf Entscheidungen. (Quelle: Bundesregierung/Steins)

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