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Griechenlandpoker zwischen Grexit und Moratorium

17.02.2015 – fahnen-bruesselVon VWheute-Brüssel Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Auch beim zweiten Zusammentreffen der Eurogruppenminister innerhalb von fünf Tagen zeichnete sich in Brüssel am Montagabend keine Einigung ab. Der neue griechische linke Finanzminister, Yanis Varoufakis, konnte bis spät in die Nacht den Kreditgebern aus dem Euro-Raum kein schlüssiges Konzept vorlegen, wie es gelingen solle, angesichts sinkender griechischen Steuer- und Staatseinnahmen die über 170prozentige Staatsverschuldung in überschaubarer Zeit abzubauen.

Statt mit belastbaren Zahlen und Fakten zur aktuellen Wirtschafts- und Verschuldungslage aufzuwarten, schlug der Grieche eine viermonatige Verlängerung des bis Ende Februar befristeten EU-Krediprogramms sowie ein Moratorium vor.
Athen will in Brüssel die Uhr anhalten und die links-rechtspopulistische Koaltion unter Führung von Syriza-Chef Alexis Tsipras will sich damit Zeit erkaufen. Griechenland will kein frisches Geld aber auch seinen Verpflichtungen unter den Rückzahlungbedingungen, wie von der konservativen Vorgängerregierung zugesagt, nicht nachkommen. Stattdessen warb Varoufakis dafür, dass die verbleibende Tranche des zweiten Kreditpaketes von 7,2 Milliarden nicht wie geplant bis Ende Februar, sondern in kleineren Tranchen über mehrere Monate an Griechenland ausgezahlt werden solle. Im Gegenzug wolle sich die griechische Regierung bereit erklären, eine Konsolidierung der Wirtschaft voranzutreiben, keine neuen ausgabenwirksame Wahlversprechen umzusetzen und gezielte Reformen gegen Korruption und ein effizienteres Steuersystem auf den Weg zu bringen.

Die EU-Kommission sucht im Streit um Grexit – also dem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro – und einem Moratorium, zu vermitteln. EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Abend: „Eine Verlängerung des bestehenden Programms ist der realistischste Weg, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen“. Die Ausweitung des laufenden vor dem Ende stehenden zweiten Kreditprogrammes könne, nach Ansicht Dombrovskis, bis zu einem halben Jahr verlängert werden.

Bisher wurden an Griechenland bis Anfang Februar aus dem ersten und zweiten Paket der Europartner insgesamt 194 Milliarden Euro ausgezahlt. Trotz eines Schuldenschnitts in 2012 summiert sich der Schuldenberg derzeit auf rund 315 Milliarden Euro. Die Euro-Rettungsschirmkredite weisen derzeit bereits eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren bei extrem niedrigen Zinsen auf. Zins-Rückzahlung und Tilgung sollen nach geltender Vereinbarung erst von 2022 an beginnen. Aber auch dies kann Griechenland in der aktuellen labilen Wirtschaftslage nicht stemmen. Kommt es in Brüssel vor Ende des Monats zu keinem Kompromiss, droht Griechenland die Staatspleite. Eine Rückkehr zur Drachme wäre dann unausweichlich.

(Bildquelle: taf)

Link: Siehe KÖPFE – Wolfgang Schäuble: “Die Greichen tun mir leid”

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