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Griechenlandhilfen kein kontroverses Thema

18.12.2014 – merkelVon VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag in Brüssel zum zweitägigen EU-Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs anreist, wird sie einen positiven Bescheid des Bundestages für eine Verlängerung der Griechenlandhilfen um zwei Monate ins Jahr 2015 hinein sowie die Bereitstellung einer vorsorglichen Kreditlinie gespeist aus Mitteln des Europäischen Währungsfonds (IWF) und des EU-Haushaltes mit im Reisegepäck haben.

Damit ist das Thema Griechenland und der Übergang vom Programmstaat zum vollständig eigenverantwortlich finanzpolitisch handelnden Hellenenstaat erst mal beiseite geschoben. So wartet die EU zunächst die Ergebnisse der seit Mittwoch laufenden griechischen Neuwahlen des Staatspräsidenten ab. Ein Rückfall des Euroraums in den Krisen-Modus durch griechische Turbulenzen ist damit erst mal abgewendet.

Am ersten Gipfelabend lädt der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abendessen, um in entspannter Atmosphäre – wie es aus diplomatischen Kreisen verlautet – einen Meinungsaustausch über die Situation in der Ukraine zu führen. Dabei werden allerdings weder Beschlüsse über weiter Sanktionen gegenüber Russland noch Maßnahmen nach der Annexion der Krim erwartet. Sicherlich werde der wirtschaftliche Absturz Russlands an den Devisenmärkten eine Rolle spielen. Die EU-Außenminister hatten sich Anfang dieser Woche auf technische Details der bereits verhängten Sanktionen verständigt. Die EU wolle aber in der fragilen finanzwirtschaftlichen Situation keine weiteren Daumenschrauben Russland anlegen. EU-Diplomaten registrieren mit einer gewissen Genugtuung, dass die verhängten Situation zu wirken beginnen. Gleichzeitig hegen Brüssel und Berlin gemeinsam die Hoffnung, dass Moskau schon bald zu Kompromissen bereit ist und den Minsker Prozess der Deeskalation einschlägt.

Neben dem polnischen Ex-Premierminister Tusk als neuer Ratspräident wird erstmals Jean Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident unter den 28 Staats- und Regierungschefs mit am Tisch sitzen. Juncker obliegt es, dem Europäischen Rat zu erklären, woher das Geld für den 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan kommen solle und wie die Wirtschaft zu Investitionen in dreistelliger Milliardensumme mobilisiert werden kann. Erst im Januar will die EU-Kommission mit einer klaren Rechtsgrundlage für den EU-Fonds aufwarten. Antworten auf die Fragen wie viel Geld für Energieinfrastrukturprojekte oder den Ausbau von Breitbandtechnologien in der EU wirklich fließen, sind vom EU-Gipfel ebensowenig zu erwarten. Es steht ein friedlicher EU-Gipfel bevor nach jahrelangen Krisengipfeln in den Jahren zuvor.

Bild: Angela Merkel (Quelle: CDU)

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