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Google muss beleidigende Suchvorgänge streichen

09.04.2014 – google-logo-150Wenn Google eine Suchanfrage automatisch vervollständigt, darf dies nicht beleidigend sein. Genauso wenig dürfen unternehmensschädigende Zusammenhänge hergestellt werden. Das Oberlandesgericht Köln hat nun der Klage eines Unternehmens größtenteils entsprochen, das per Google-Suche mit “Scientology” und “Betrug” in Verbindung gebracht worden war (Az: 15 U 199/11).

Der Klage war zunächst nicht stattgegeben worden. Der Bundesgerichtshof hatte aber den Fall mit entsprechender Bewertung nach Köln zurückverwiesen. Im vorliegenden Präzedenzfall ging es nun darum, ob Google als Beklagte noch eine finanzielle Entschädigung zu leisten habe. Der BGH war der Auffassung, dass der Autocomplete-Funktion ein fassbarer Aussageinhalt innewohne und jedenfalls ab dem Zeitpunkt ein Unterlassungsanspruch bestehen könne, in welchem die Beklagte von konkreten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Suchwortergänzungen Kenntnis erlangt habe. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob Google seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen war.

Das Verschulden der Beklagten wiege nicht besonders schwer. Sie habe, wenn auch erst verspätet, den Eintrag mit Bezug auf “Scientology” gelöscht und damit den Rechtsverstoß beseitigt und in seinen Auswirkungen begrenzt. Soweit auch die Kombination mit dem Begriff “Betrug” beanstandet wurde und die Klägerin eigene Ansprüche verfolgt hat, sei die Klage ebenfalls unbegründet. Google habe hier auf die jeweils erste Beanstandung hin kurzfristig reagiert, weshalb kein Unterlassungsanspruch bestehe.

Inwieweit Bettina Wulff das aktuelle Urteil zum Anlass nimmt, weiter gegen Google vorzugehen, wird sich zeigen. Die Ex-Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten war per Google-Autocomplete in die Nähe des Rotlichtmilieus gerückt worden und hatte die Löschung dieser Einträge erwirkt. Nach der BGH-Revision (Az: VI ZR 269/12) hatte sie weitere Schritte angekündigt. (vwh)

Foto: Google muss, wenn persönlichkeitsverletzende Zusammenhänge auftreten, die Suchanfragen entsprechend anpassen. (Quelle: Google)

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