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Gesundheitsreform – Große Koalition geht nächste Großbaustelle an

09.05.2014 – bundesadlerDer Deutsche Bundestag befasst sich heute Vormittag in erster Lesung mit der von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eingebrachten Gesundheitsreform, mit der ein zentraler Eckpunkt des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD umgesetzt werden soll. Im Mittelpunkt steht dabei vom kommenden Jahr an die Rückgewinnung der Beitragsautonomie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Bislang wurde der Beitragssatz vom Staat – derzeit mit 15,5 Prozent (Arbeitnehmer 8,2; Arbeitgeber 7,3 Prozent) – festgelegt. Krankenkassen, die von ihren Mitgliedern darüber hinaus Zusatzbeiträge einforderten, hatten dies zumeist mit massiven Mitgliederverlusten bezahlen müssen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hatte sich bereits am Mittwoch mit dem Entwurf für das sogenannte GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) (Bundestagsdrucksache 18/1307, PDF) befasst. Nach dem Willen der Gesundheitsexperten der Fraktionen soll der Gesetzentwurf am 21. Mai in einer öffentlichen Anhörung noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Beitragssatz zunächst förmlich mit 14,6 Prozent festgesetzt werden, wobei der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent dauerhaft festgeschrieben wird, um einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern. Die Krankenkassen können dann darüber hinaus einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Dank der guten konjunkturellen Lage hatten viele GKV-Kassen zuletzt Finanzreserven aufbauen können. Man darf gespannt sein, welche Kassen mit einem Zuschlag von weniger als 0,9 Prozentpunkte auskommen können und welche einen Gesamtbeitrag von mehr als 15,5 Prozent einfordern werden. Die neue Beitragshöhe dürfte zumindest zu Beginn der Neuregelung zu einem starken Wettbewerb unter den Kassen führen. Die Bundesregierung erwartet zunächst einmal eine Entlastung für viele GKV-Versicherte.

Mit Hilfe des Gesundheitsfonds soll dafür Sorge getragen werden, dass die unterschiedliche Einkommensstruktur der GKV-Mitglieder nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Hier ist dem Gesetzentwurf zufolge ein „unbürokratischer und vollständiger Einkommensausgleich“ vorgesehen. Zudem wird der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) weiter entwickelt, über den ein Finanzausgleich unter den Kassen entsprechend der Häufigkeit von bestimmten Krankheiten vorgenommen wird.

Mit der Gesundheitsreform geht die Große Koalition ein weiteres zentrales Vorhaben an, nachdem das Rentenpaket und der bundeseinheitliche Mindestlohn sowie die Maßnahmen zur Energiewende kurz vor ihrer Realisierung stehen. (brs) 

Bild: Der Bundesadler in Sachen Gesundheitsreform schon Vieles zu hören bekommen. (Quelle: ak)

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