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Gesetzentwurf zur bAV-Reform geht in die nächste Runde

03.02.2015 – andrea-nahles-150Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht jetzt Dampf mit ihrem Vorstoß für eine neue Form der tariflichen Betriebsrente. Nach Presseberichten wurden für den 9. März die wichtigsten Verbände vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu einer Anhörung nach Berlin eingeladen. Damit gehen ihre Bemühungen, auch die restlichen 40 Prozent der Arbeitnehmer in die bAV einzubeziehen, in eine neue Runde.

Brisanz verbirgt sich hinter dem Entwurf des Paragrafen 17b des Betriebsrentengesetzes, der ein völlig neues System der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht, das allein auf neu zu gründenden tarifvertraglichen bAV-Einrichtungen in Form von Pensionskassen und Pensionsfonds aufbaut und die verpflichtend einzurichten sind.

Kritisch gesehen wird von Fachleuten, dass es keine Arbeitgeberhaftung für eine Mindestleistung aus der bAV geben soll, sondern nur eine Verpflichtung für eine Beitragszusage. Alles andere werde auf die bAV-Einrichtung (Zusage einer Mindestleistung) und den PSV (Ausfallbürge) verlagert. Über dessen Beiträge sagt der Gesetzentwurf nichts aus. (wo)

Bild: Andrea Nahles (Quelle: BMAS)

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