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Geschenk für Versicherer trotz leerer Pipeline?

24.02.2016 – Baustelle_Kurt Michel_pixelioHeute will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne für die Autobahngesellschaft weiter konkretisieren. Gestern präsentierten bereits die Landesverkehrsminister ihren Gegenentwurf, der eine reine Finanzierungsgesellschaft vorsieht. Kritiker formieren sich gegen den Plan, Versicherern und Pensionsfonds hier Anlagemöglichkeiten zu eröffnen.

In den kommenden 14 Jahren sollen jährlich drei Mrd. Euro in die Infrastruktur investiert werden. Die aktuelle Niedrigzinsphase kann der Staat als Investor aber nicht nutzen, weil die staatliche Schuldenbremse wirkt. Der Bodewig-II-Bericht, der gestern bei einer Sondersitzung vorgestellt wurde, sieht als Gegenentwurf zum Plan des Verkehrsministers eine Finanzierungsgesellschaft des Bundes vor. So bliebe die Planungshoheit für die Autobahnen bei den Ländern.

Denn selbst aus den eigenen Reihen hatte sich Widerstand geregt. CSU-Verkehrsexperte Erwin Huber sieht in der Zentralisierung der Autobahnplanung gar als “Schlag gegen den Föderalismus” und stellt sich damit offen gegen den Parteifreund.

“Es geht um Autobahnprivatisierung. Versicherungskonzerne haben in der aktuellen Niedrigzinsphase ein Problem. Nun soll ihnen erlaubt werden, dem Staat hochverzinsliche Kredite zu geben”, äußert Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand grundsätzliche Kritik gegenüber der taz. Redakteur Malte Kreutzfeld wertet die Beteiligung von Pensionsfonds und Versicherern als Anleger in Infrastrukturinvestments als “Geschenk für Versicherungen” und vermutet eine Umverteilung von öffentlichen Geldern in private Kassen.

“Überteuerte und nebulöse ÖPP-Verträge”, hatten unlängst die Grünen um deren Vorsitzenden Anton Hofreiter, angemahnt. Indes: Die Versicherungsbranche wartet derzeit auf konkrete Infrastrukturprojekte. “Die Projekt-Pipeline ist noch relativ leer”, bemängelte unlängst GDV-Präsident Alexander Erdland.

Vor mittlerweile fast einem Jahr hat die sogenannte Fratzscher-Kommission die Bildung einer Autobahngesellschaft vorgeschlagen. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes scheitert bis dato am Widerstand der Länderkammer. (vwh/ku)

Bildquelle: Kurt Michel / pixelio.de

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