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Gerichtliche Prüfung von Produkt und Provisionslisten ist kein Tabu

26.07.2013 – Das Oberlandesgericht Köln stellte in einem Urteil fest, dass ein Untervermittler eines Maklers zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, wenn eine umfassende Produkt- und Provisionsliste fehlt oder diese erhebliche Mängel hat. Grundsätzlich besteht ein umfassender Anspruch auf diese Unterlage. Das Gericht hatte in einem konkreten Fall zu klären, welcher Grad der Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit eine außerordentliche Kündigung erlaubt.

Auf der Produkt- und Provisionsliste müssen die Versicherer, mit denen der Makler kooperiert, die anzubietenden Versicherungstarife sowie die Grundlagen für die Berechnung der Provisionsansprüche der Handelsvertreter aufgeführt sein. Die Übersicht mit umfassendem Marktangebot hat ferner als Beratungsgrundlage zu dienen. (§ 60 Abs. 1 VVG)

Die beklagte Vertriebsgesellschaft war bis März 2009 als Mehrfachagent tätig und kooperierte überwiegend mit drei Versicherern als “Premium-Partner”. Ihre Untervermittler waren über Handelsvertreterverträge gebunden. Ab März 2009 wechselte die Vertriebsgesellschaft mit ihren Untervermittlern in den Status des Versicherungsmaklers. Im Innenverhältnis blieben die Untervermittler Handelsvertreter der Gesellschaft. Im Außenverhältnis gegenüber dem Kunden übernahmen sowohl die Gesellschaft als auch ihre Untervermittler Maklerpflichten. In der Folgezeit wurde u.a. auf Tagungen darauf hingewiesen, dass für die Vermittler nicht klar sei, welche Verträge und Tarife sie in die Beratung mit einbeziehen konnten Eine nachvollziehbare Übersicht der Versicherer lag nicht vor. Auch war nicht deutlich, welcher Provisionsanspruch sich mit den Vermittlerleistungen ergab. Nach Abmahnung sprachen die Handelsvertreter schließlich die außerordentliche Kündigung aus.

Das OLG Köln sah bei der Vertriebsgesellschaft eine erhebliche Vertragsverletzung. Sie hätte den Handelsvertretern eine entsprechende Liste zur Verfügung stellen müssen. Dabei genüge es nicht, die Untervermittler auf Übersichten von Maklerpools zu verweisen, die nicht von der Gesellschaft stammen.

Für Handelsvertreter, die für Makler tätig sind, ist es wichtig zu prüfen, ob das ihnen zur Verfügung gestellte Produktangebot eine Maklerberatung ermöglicht. Sollte dies nicht der Fall sein, kann unter Umständen auch der Handelsvertreter vom Kunden auf Schadenersatz verklagt werden.

Link: bme-law.de

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