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Generaldebatte übergeht Altersvorsorge

26.06.2014 – deutscher-bundestagMan kann nicht sagen, dass die Themen Altersvorsorge, Rente, Sparguthaben und die Niedrigzinspolitik der EZB das beherrschende Momentum der gestrigen Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes, welches traditionell zur Generalabrechnung im Deutschen Bundestag genutzt wird, gewesen wären. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zog lieber in präsidialer Manier eine Bilanz der Arbeit ihrer Regierungsmannschaft.

“Neun Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode, bei der Energiewende einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, fünf Milliarden Euro mehr in dieser Legislatur für die Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmarkt in weiten Teilen in Ordnung, einen ‘wichtigen Schritt’ bei der Rente gegangen, die Digitalisierung und Pflege als große Herausforderung für die Gesellschaft erkannt. Mehr gibt das Manuskript der Kanzlerin zum Haushalt nicht her”, fasst der Tagesspiegel aus Berlin leicht enttäuscht die Sitzung zusammen. Enttäuschung wird sich auch in der Wirtschaft, bei den Bürgern und vor allen Dingen bei den Sparern breit machen, dürfen diese sich doch auf eine weitere Entwertung ihrer Spareinlagen, Altersvorsorge und Rentenansprüche gefasst machen.

Folgt man der Merkel-Beraterin und dem designiertem Mitglied des Sachverständigenrates (Wirtschaftsweise) Isabell Schnabel, ist der Kurs der Bundesregierung mal wieder “alternativlos”, denn: Ohne das Geld-Drucken der EZB wäre alles “noch viel schmerzhafter und teurer”, sagte Schnabel der Mainzer Allgemeinen Zeitung. Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk hatte die Politik der Bundesregierung vor dem Besuch des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bei Angela Merkel verteidigt: Lauk betonte, dass “der Euro ohne Solidarität mit anderen Euro-Ländern nicht zu haben” sei, und weiter, “was dem deutschen Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei”, sagte Lauk gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters(ak)

Cartoon

Bild: Bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag kochten die Emotionen nur beim Thema Gauck hoch. (Quelle: ak); Grafik: Dieter Hanitzsch

Link: Berichterstattung von Heute/ZDF: Merkel: Deutschland bleibt Wachstumsmotor der EU

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