Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

Generaldebatte über den Etat der Kanzlerin

09.09.2015 – Merkel_Deutscher Bundestag_Thomas Trutschel_photothek_netDer Deutsche Bundestag setzt heute in erste Lesung die gestern begonnene Haushaltsberatungen mit der auf vier Stunden angesetzten Debatte über den Etat des Bundeskanzleramts fort. Traditionell ist dies der Tag der Generalabrechnung der Opposition mit der Politik der Bundesregierung. Angesichts der übermächtigen Mehrheit der Koalition von CDU/CSU und SPD im Plenum entfällt aber vergleichweise nur wenig Redezeit auf Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Spannend könnte morgen Mittag die Aussprache über den Etat von Arbeits- und Sozialminister Andrea Nahles (SPD) werden.

Das Bundeskabinett hatte am 1. Juli 2015 den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben über jeweils 312,0 Mrd. Euro beschlossen. Auch der Finanzplan bis zum Jahr 2019 weist jeweils ausgeglichene Haushaltsansätze aus. Gegenüber dem Jahr 2015 steigt das Haushaltsvolumen um 3,4 Prozent oder rund 10,4 Mrd. Euro.

Die Koalitionsspitzen hatte bei ihrem jüngsten Zusammentreffen angesichts der wachsenden Flüchtlingswelle nach Deutschland ein Hilfspaket im Volumen von sechs Mrd. Euro beschlossen. Schäuble versicherte zum Auftakt der Bundestagsdebatte, dass trotz der finanziellen Anstrengungen für die Flüchtlinge der ausgeglichene Haushalts gehalten werden soll. Dabei spielen die dank der guten konjunkturelle Lage und des robusten Arbeitsmarktes sprudelnden Steuermehreinnahmen Schäuble in die Karten.

Morgen Mittag muss sich Arbeits- und Sozialminister Nahles der Debatte über ihren Etat im Volumen von 127,3 Mrd. Euro stellen. Es ist der mit Abstand größte Einzeletat, der 40,8 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Ein Großteil der Mittel fließt in die Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung. Spannend dürfte sein, ob sich Nahles zu den noch ausstehenden Themen der Alterssicherung äußert.

Die Koalition will erklärtermaßen die betriebliche Altersversorgung (bAV) vor allem in kleinen und mittelgroßen Betrieben stärker verbreitet wissen. Die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums zur so genannten Nahles-Rente sind auf breite Kritik gestoßen. Die Versicherungswirtschaft hält einen weiteren Durchführungsweg über Tariffonds für nicht zielführend. Offen ist noch der Einstieg in einen flexibleren Rentenübergang (Flexi-Rente) und die so genannten solidarische Lebensleistungsrente, die Altersarmut von Geringverdienern und hier vor allem von Frauen verhindern soll.

Aus Sicht der Schadenversicherer wichtig sind die zusätzlichen Investitionsvorhaben über jeweils 100 Mio. Euro in den Jahren 2016 bis 2018 in den Hochwasserschutz. Die Mittel zählen zum gesonderten Programm über zehn Mrd. Euro in Zukunftsinvestitionen. Der Haushalt 2016 soll am 27. November vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. (brs)

Bildquelle: Deutscher Bundestag (Quelle: Thomas Trutschel / photothek.net)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten