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GDV: Positionspapier zur Insolvenzanfechtung

17.07.2014 – insolvenz_schuetz_pixelioDer GDV begrüßt die Absicht der Bundesregierung das Insolvenzanfechtungsrecht unter anderem im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs auf den Prüfstand zu stellen. Grund: Man sieht die Entwicklung der Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung mit Sorge.

Die anfechtungsfreundliche Tendenz der Rechtsprechung hat laut Pressemitteilung zu einem spürbaren Anstieg der Anfechtungen außerhalb des kritischen Drei-Monats-Zeitraums geführt, die für Lieferanten und Dienstleister hohe wirtschaftliche Risiken und Rechtsunsicherheit über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren bedeutet. Geschäftsübliches und im Sinne einer Sanierung wünschenswertes Verhalten von Lieferanten, insbesondere deren Bereitschaft, einem Abnehmer durch eine Ratenzahlungsvereinbarung oder einen Zahlungsaufschub Kredit zu gewähren, unterliegt in zunehmendem Maße einem Anfechtungsrisiko.

Die Versicherungswirtschaft sieht daher in Übereinstimmung mit zahlreichen Wirtschaftsverbänden Bedarf für eine gesetzgeberische Korrektur des zu offenen Wortlauts des § 133 der Insolvenzordnung (Vorsatzanfechtung). Der Beitrag von Gläubigern zur Überbrückung wirtschaftlicher Krisen (z.B. Ratenzahlungs-, Stundungs- und Verzichtsvereinbarungen) sollte vom Anwendungsbereich der Norm weitgehend ausgenommen werden. (vwh)

Foto: Der GDV bezieht Position zur Reform der Insolvenzanfechtung (Quelle: Dieter Schütz/ pixelio)

Link: Positionspapier des GDV zum Insolvenzrecht (PDF)

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