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GDV: Mobilitäts-Richtlinie belastet betriebliche Altersversorgung

20.05.2015 – andrea-nahles-150Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will zeitnah die europäischen Vorgaben zur Mobilitäts-Richtlinie in nationales Recht umsetzen, die dann ab 2018 volle Rechtskraft erhalten sollen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert den Gesetzgeber auf, das Gesetz zu nutzen, um den Weg für eine breite Renteninformation für alle Bürger zu bereiten.

Der GDV hält wie die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (Aba) die Brüsseler Vorgaben für bürokratielastig und kostenintensiv. Die Regelungen, die sich im Kern auf die Mitnahme von Anwartschaften auf eine Betriebsrente bei einem Arbeitgeberwechsel in ein anderes EU-Mitgliedsland beziehen, würden einer besseren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) einmal mehr im Weg stehen, schreibt der GDV in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS.

Um Arbeitnehmer bei einem Arbeitsplatzwechsel im Inland nicht schlechter zu stellen, sollen die Neuregelungen auch für sie gelten. Dies betrifft im Wesentlichen die Absenkung der Unverfallbarkeitsfrist auf drei von fünf Jahre und des Unverfallbarkeits-Mindestalters auf 21 von 25 Jahren. Die ausscheidenden Arbeitnehmer sollen künftig umfangreichere Informationsrechte über die Höhe und Entwicklung ihrer Anwartschaften erhalten. Der GDV sieht hier einen Ansatzpunkt, den Weg zu einer umfassenden Renteninformation für die Bürger einzuschlagen.

Eine gebündelte Information über den Gesamtstand der Altersversorgung könnte den Menschen noch bestehende Lücken klar vor Augen führen. Der GDV spricht sich zudem dafür aus, die “aktuell steuerliche Diskriminierung von Betriebsrentenverpflichtungen“ zu beenden. Auch dieser Umstand schwäche die Bereitschaft der Arbeitgeber, Betriebsrenten zuzusagen. Die Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie soll am 24. Juni vom Bundeskabinett verabschiedet werden. (brs)

Bild: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Quelle: BMAS)

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