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GDV fordert stärkere Eigenständigkeit der Versicherungsaufsicht

13.08.2014 – gdvDer Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt, dass die EU-Kommission die Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) bei einer einheitlichen Umsetzung des europäischen Aufsichtsrechts betont. Nur wenn gemeinsame Aufsichtsregeln wie etwa Solvency II – das künftige Regelwerk für Versicherer in Europa – einheitlich in den Mitgliedstaaten gelebt werden, kann Aufsichtsarbitrage in Europa wirklich verhindert werden, so der GDV in einer aktuellen Stellungnahme.

Die Europäische Kommission hat in der Vorwoche ihren Bericht zur Überprüfung des europäischen Finanzaufsichtssystems vorgelegt. Hintergrund ist das 2011 in Kraft getretene Aufsichtssystem – bestehend aus den drei Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) sowie Wertpapiere und Märkte (ESMA) sowie dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken. Damals wurde die Kommission beauftragt, nach drei Jahren die Wirksamkeit der neuen Regeln und Strukturen zu überprüfen und bei Bedarf Änderungen vorzuschlagen.

Wenn die EU-Kommission darüber jetzt zu mehr Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes aufruft, ist es wichtig, diese mit den Aktivitäten und Kompetenzen der Mitgliedstaaten abzustimmen. So ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzmarktbereich auch ein Schwerpunktthema der Großen Koalition (vgl. aktueller Gesetzesentwurf zum kollektiven Verbraucherschutz der Bafin, Kleinanlegerschutzgesetz).

Soweit die EU-Kommission in dem Bericht Vorschläge für mittel- oder langfristige Maßnahmen unterbreitet, sollten diese Teil der erforderlichen Grundsatzdiskussion zur Rolle der ESAs werden. Eine wichtige Frage ist hierbei, wie demokratische Kontrollen und politische Verantwortungsübernahme der unabhängigen Aufsichtsagenturen sichergestellt werden können. Eine Regulierung in unterschiedlichen Fachgesetzen wird der Bedeutung dieser grundsätzlichen Governance-Fragen auf keinen Fall gerecht, kritisiert der Verband.

Fortsetzung der Positionierung unter beigefügtem Link. (vwh)

Link: GDV fordert stärkere Eigenständigkeit der Versicherungsaufsicht

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