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GDV fordert Rechtssicherheit bei Steuerdaten

03.11.2015 – Für das geplante Gesetz zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen fordert der GDV Rechtssicherheit. Denn für Versicherer sei unklar, ob sie Daten, die sie dem Staat liefern muüssen, überhaupt erheben dürfen, schreibt die Börsen-Zeitung.

Es sei, schreibt der GDV in einer Stellungnahme zur gestrigen Anhörung im Finanzausschuss, offen, ob die Versicherer die geforderten Daten bei Vertragsabschluss überhaupt feststellen und für eine spätere Datenmeldung speichern und auswerten dürfen.

Zur Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen erstmals im September 2017 die Steuerdaten für 2016 ausgetauscht werden. Banken und Versicherer sollen hier auf Basis von OECD-Standards Daten zur Verfügung stellen.

Die Kosten für die Anpassung der Prozesse schätzt die Regierung auf einmalig 100 Mio. Euro bei Banken und Versicherern. Hinzu kämen jährlich 80 Mio. Euro laufende Kosten. (vwh/ku)

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