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GDV begrüßt VAG-Novelle mit Einschränkungen

12.08.2014 – gdvDer GDV sieht den aktuellen Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes als gute Basis für die Umsetzung von Solvency II an. An einigen Stellen gäbe es indes Änderungsbedarf und die Gefahr unnötiger Bürokratisierung.

Mit dem Gesetz sollen die Bestimmungen aus dem neuen europäischen Aufsichtsrecht Solvency II in nationales Recht umgesetzt werden. In zentralen Punkten deckt sich der Entwurf der VAG-Novelle laut Pressemitteilung des GDV mit den europäischen Vorgaben. Der GDV begrüßt vor allem, dass sämtliche Maßnahmen zur Abbildung von langfristigen Garantien übernommen wurden. Auch die vorgesehenen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen bei der Erfüllung der Berichtspflichten sind wichtig.

An einigen Stellen geht die VAG-Novelle jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus. Dies betrifft zum Beispiel die verpflichtende Testierung der Solvabilitätsübersicht durch den Abschlussprüfer. Aus Sicht des GDV sollte sich die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung eng an den Vorgaben aus Brüssel orientieren, um europaweit möglichst einheitliche Regeln zu haben. Ansonsten drohen deutschen Unternehmen Wettbewerbsnachteile.

Zudem müssen nach Ansicht des GDV die positiven Effekte der Zinszusatzreserve mit Solvency II besser verzahnt werden. Mit der Zinszusatzreserve bauen die Lebensversicherer nach deutschem Aufsichtsrecht bereits zusätzliche Reserven auf. Diese sinnvolle Zusatzvorsorge muss unter Solvency II berücksichtigt werden. Denn Solvency II fordert ab 2016 genauso eine risikobasierte Vorsorge. (vwh)

Link: Ausführliche Stellungnahme des GDV zum Referentenentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

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