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GDV begrüßt Kompromiss zur Regelung der kollektiven RfB

19.02.2015 – BundesratDie Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) kann Anfang März im Bundesrat verabschiedet werden, nachdem sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Verordnungsgeber mit den Bundesländern auf eine Kompromisslösung verständigt hatte.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte die mit der Verordnung verbundene Rechtssicherheit der Unternehmen. Auch Verbraucherschützer äußerten sich zufrieden, da zugunsten der Verbraucher das maximal zulässige Volumen der kollektiven RfB deutlich eingeschränkt wird.

Der GDV erklärte in Berlin, der Kompromiss schaffe Rechtssicherheit für die Unternehmen und bringe einen fairen Ausgleich für das Versichertenkollektiv. “Künftig könnten die Gelder im kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) wieder für die Überschussbeteiligung aller Versicherten eingesetzt werden, und zwar unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses.”

Allerdings würde angesichts der aktuellen Situation an den Kapitalmärkten durch die Absenkung der Obergrenze von 80 auf 60 Prozent der Eigenmittelanforderungen die Pufferwirkung der kollektiven RfB negativ beeinträchtigt. “Durch die geschaffene Rechtssicherheit wird die Gefahr der zwangsweisen Auflösung von Risikopuffern vermieden und die deutsche Lebensversicherung zukunftsfest für die Einführung von Solvency II gemacht.”

Der Finanzausschuss des Bundesrates berät heute die für die Sitzung der Länderkammer am 6. März anstehenden Themen. Dabei steht der jetzt zwischen dem Finanzministerium und auf Länderseite dem Land Schleswig-Holstein ausgehandelte Kompromiss ebenso auf der Tagesordnung wie die Umsetzung von Solvency II in nationales Recht durch eine weit reichende Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Der Finanzausschuss dürfte für beide Projekte grünes Licht für das Plenum signalisieren.

Der Bund der Versicherten (BdV) erklärte, für die Absenkung der Maximalgröße der kollektiven RfB auf 60 von 80 Prozent der Eigenmittel habe man lange gekämpft. Nach der zunächst geplanten Regelung hätten die Versicherungsunternehmen bis zu 80 Prozent der Überschüsse den Kunden für einen unbestimmten Zeitraum vorenthalten können, kritisierte der BdV. “Dass diese unangemessene Entwicklung nun eingeschränkt wird, war dringend an der Zeit”, erklärte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Für eine Besserstellung der Verbraucher hatte sich insbesondere Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt. Auf Seiten Schleswig-Holsteins hatte der grüne Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann die Verhandlungen mit dem BMF geführt. Der GDV stellte klar, dass die Mittel der RfB “zu 100 Prozent den Kunden” zufließen würden. Die neue Verordnung sei nicht mit Leistungskürzungen für einzelne Kunden verbunden. (brs)

Bild: Bundesrat (Quelle: Manfred Brüss)

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